Die Fan-Zone am Main ist während der Fußball Europameisterschaft gleichzeitig auch Waffen- und Messerverbotszone. Mit einer Verfügung entspricht die Stadt Frankfurt am Main einer Aufforderung des Bundesinnenministeriums.
„Wir werden als Stadt Frankfurt nach Absprachen mit dem Polizeipräsidenten Stefan Müller und dem Geschäftsführer der TCF, Thomas Feda, diesen Wunsch nachkommen. Zusammen mit meiner Kollegin, Ordnungsdezernentin Annette Rinn, habe ich heute eine entsprechende Verfügung unterschrieben. Sie gilt jeweils den ganzen Tag“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef. Weiter betonte er: „Wir alle wünschen uns eine friedliche und freudige Fußball-Europameisterschaft. Wir werden zusammen mit der Landespolizei, die für die Sicherheit in Frankfurt verantwortlich ist, alles tun, was möglich ist, um Vorkommnisse zu verhindern. Mit der Waffenverbotszone in der Fanzone tragen wir auch dazu bei“.
Die Waffen- und Messerverbotszone ist vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2024 in Kraft. Näheres ist dem Amtsblatt 2024, Nr. S2 (PDF) zu entnehmen. Vorstehende PDF-Datei enthält eine Karte, die den Geltungsbereich der Verfügung verdeutlicht.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller und Prof. Lutz Eiding, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, haben Oberbürgermeister Mike Josef und Ordnungsdezernentin Annette Rinn eine Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf der Grundlage des Waffengesetzes verfügt. Sie gilt ab Mittwoch, 1. November, jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr (Bereich: Siehe Grafik).
Oberbürgermeister Josef sagt: „Wir alle sind uns einig, so wie es ist, kann es im Bahnhofsviertel nicht bleiben. Deshalb habe ich zusammen mit Ordnungsdezernentin Annette Rinn verfügt, dass es dort eine Waffenverbotszone geben wird.“ Damit seien dann auch Messer mit einer Klingenlänge von vier bis zwölf Zentimetern verboten und können eingezogen werden.
Josef macht deutlich, dass die Verfügung nur ein Schritt von vielen sein kann: „Der Frankfurter Weg war immer beides: Drogenhilfe und Repression. Deshalb werden eine Reihe weiterer Maßnahmen auch zur Sauberkeit, zur Sicherheit und zur Drogenhilfe folgen. Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht dafür zu sorgen, dass es Hilfestellungen für drogenkranke Menschen gibt, aber auch dafür, dass sich die Menschen in Frankfurt mit einem sicheren Gefühl durch das Viertel bewegen können. Wenn die Waffenverbotszone nur ein Leben schützt, dann ist sie richtig.“
Ordnungsdezernentin Annette Rinn fügt hinzu: „Die Kriminalität im Bahnhofsviertel hat stark zugenommen. Eine Waffenverbotszone ist deshalb dringend notwendig und eine wichtige Maßnahme, die ich uneingeschränkt unterstütze.“
Die Zahl der Körperverletzungen hat sich laut Kriminalstatistik zwischen 2019 und 2022 verdreifacht. Deshalb hat die Polizei schon in der Vergangenheit eine Waffenverbotszone gefordert. Polizeipräsident Müller macht deutlich: „Der Grad der Bewaffnung im Bahnhofsgebiet ist viel zu hoch. Ziel der Waffenverbotszone ist es, diesen zu minimieren und der Eskalation von Streitigkeiten durch die frühzeitige Wegnahme von Waffen und Messern vorzubeugen. Was ich am frühen Abend abgenommen bekomme, kann ich nachts im alkoholisierten Zustand nicht mehr einsetzen. Das ist unmittelbarer Opferschutz. Die Waffenverbotszone ist kein Allheilmittel, aber eine wichtige Maßnahme in der Sicherheitsarchitektur der Stadt und gegen die Unkultur des Messertragens. Jedes eingezogene Messer verbessert die Sicherheit.“
Rechtlich ist die Verfügung auf Grundlage des Waffengesetzes möglich, dies bestätigt ein Gutachten. Prof. Eiding erklärt: „Rechtsgrundlage für den Erlass der Rechtsverordnung ist Paragraph 42 Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes, der die Erstreckung der Verbote auf Messer zulässt.“ Er führt weiter aus: „Zuständig für den Erlass einer Waffenverbotszone ist der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main.“ (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)
Frankfurt am Main Unterliederbach
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
