Am heutigen Sonntag stimmten auf einem Sonderparteitag eine Mehrheit der Delegierten und Vorstandsmitglieder für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Damit scheint der Weg für eine neue alte Regierung frei.
Auch die Diskussionen auf dem heutigen Parteitag machten klar, dass die SPD nicht die Partei neuer, frischer Ideen ist. Kann man bei den einen aus Machtkalkül heraus die Politik eines weiter so nachvollziehen, denken die Jungsozialisten eher rückwärts gewendet, anstatt mit neuen Vorschlägen wirkliche Alternativen aufzuzeigen.
Der SPD-Vorstand hat heute Mittag die Personen benannt, die im Kabinett Merkel III die sechs Ministerien leiten sollen, die der SPD nach dem Koalitionsabkommen zustehen. Dies sind Siegmar Gabriel (Wirtschaft und Energie), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges Amt), Andrea Nahles (Arbeit und Soziales), Heiko Maas (Justiz und Verbraucherschutz), Manuela Schwesig (Familien, Senioren, Frauen und Jugend) und Barbara Hendricks (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit).
Überraschend hat sich Sven Gerich von der SPD in der heutigen Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durchgesetzt. In Hessen wird damit in nächster Zukunft keine Großstadt von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden.
Anders als in Frankfurt, wo im vergangene Jahr mit Boris Rhein ein durch diverse Skandale und Skandälchen belasteter Kandidat von der CDU ins Rennen geschickt worden war, ist Peter Müller ein allseits beliebter Politiker. Die Grünen, deren Kandidatin im ersten Wahlgang etwas mehr als neun Prozent der Stimmen erhalten hatte, hatten für die Stichwahl eine Empfehlung zu Gunsten von Sven Genrich abgegeben.
Sven Genrich erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 50,8 % der abgegebenen gültigen Stimmen, Helmut Müller 49,2 %. Die Wahlbeteiligung war mit 34,1 % gering.
Frankfurt am Main Unterliederbach
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
