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Ampel in Berlin gescheitert

Gestern hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz um 21:15 Uhr den Rauswurf von Christian Lindner vor der Presse verkündet. Bereits vorher geisterte die Nachricht, die das Handelsblatt heute Morgen schrieb, dass dies der härteste Ministerrauswurf in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein könnte.

Gemeinsam ist die Aussage der Akteure, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert habe. Dann aber gehen deren Darstellungen auseinander.

Laut Scholz war die Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 Teil eines umfassenden Kompromissangebots an Lindner, das auch Hilfen für die Industrie enthalten habe.

Lindner sagte, der Kanzler habe die Aussetzung der Schuldenbremse „ultimativ“ gefordert und damit das Ende der Koalition provoziert. Vorschläge von Scholz nannte er schwach.

Die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock äußerten, die Aussetzung der Schuldenbremse sei vor allem nötig gewesen, um als Antwort auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu bewilligen.

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um bis spätesten Ende März Neuwahlen zu ermöglichen. Bis dahin will er das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um noch möglichst viele Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.

Möglich wäre auch ein konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP mit Merz an der Spitze zu installieren.

Zustimmung für Koalitionsvertrag

Am morgigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben werden, nachdem am gestrigen Samstag Parteitage beider Parteien dem ausgehandelten Entwurf zugestimmt hatten. Anfang Januar werden dann die Personalien für die einzelnen Ministerien bekannt gegeben werden, bevor dann der 21. Hessische Landtag am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird.

In Zukunft Schwarz-Rot in Hessen?

Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.

Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.

Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.

Koalitionsgespräche zeitnah

Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.

Hessen wählte schwarz

Wer am Montag nach der Landtagswahl in Hessen einen Blick auf die politische Landkarte des Bundeslandes wirft, sieht schwarz. Das einst „rote Hessen“ hat die einstige Färbung gänzlich verloren. Drei ärmliche grüne Punkte sind das einzige, was das Tiefschwarz unterbricht. Unter der Lupe erkennt man, dass drei – von fünfundfünfzig – Wahlkreise in ganz Hessen die Grünen gewählt haben.

Was aber ist aus der SPD im Bundesland geworden? Die einstige Volkspartei droht die 15%-Marke zu unterschreiten und sich der Marke von 10% anzunähern. Selbst Spitzenkräfte schafften es nicht, ihre Wahlkreise zu halten. Faeser und Rudolph können froh sein, dass sie über die Landesliste abgesichert sind, Faeser kann gar auf einem gemütlichen Platz im Bund verharren.

Natürlich hat die Qualität der Bundespolitik auch bei den Wählerinnen und Wählern in Hessen ihre Spuren hinterlassen. Im Bund regiert die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Da hat man das Gefühl, dass jede und auch jeder sein eigenes Süppchen kocht. Man kommuniziert, aber selten miteinander. Manch scheinbar gute Idee erweist sich als scheinbar gute Idee, wird aber, bevor man darüber nachgedacht hat, schon in ein Gesetz gegossen.

Aber es lässt sich nicht alles auf die Bundespolitik schieben. Auch im Land selbst sind Ideen gefragt. Es reicht im Jahr 2023 nicht, Parolen aus dem vergangenen Jahrhundert zu wiederholen. Es braucht auch Fachkräfte in der Politik, bei der einstigen Volkspartei besteht allerdigs Fachkräftemangel.

Hessenwahl: Wahlbeteiligung gesunken, CDU mit Abstand vorne

Die Wahlbeteiligung ist bei der Wahl zum Hessischen Landtag 2023 auf 65,6 Prozent gesunken, 2018 lag sie noch bei 67,3 Prozent. Nach der letzten vorliegenden Hochrechnung liegt die CDU mit 34,5 Prozent klar an der Spitze, die AfD mit 18,0 Prozent auf Platz 2. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent und Die Grünen mit 14,9. Die FDP scheint den Einzug ins Landesparlament knapp zu verfehlen, Die Linke wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. (Stand: 21:00 Uhr)

Mike Josef zieht als neuer OB in den Römer ein.

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.Der Frankfurter Römer. Mike Josef zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer. Mike Josef zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als neuer Oberbürgermeister ein.

Frankfurt am Main hat gewählt, alle 575 Stimmbezirke sind ausgezählt. Der Gemeindewahlleiter in Frankfurt hat die Zahlen zur Oberbürgermeister-Stichwahl bekannt gegeben.

Wahlberechtigt waren demnach 510.336 Frankfurterinnen und Frankfurter. Davon haben 180.442 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 35,4 Prozent. 1.764 Stimmen waren ungültig.

Auf Wahlsieger Mike Josef von der SPD entfielen laut vorläufigem Endergebnis 92.371 Stimmen, auf den unterliegenden CDU-Kandidaten Uwe Becker 86.307. Mike Josef hat die Wahl damit mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Seine Amtszeit wird offiziell im Mai beginnen. Bis dahin übernimmt weiterhin die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg, die seit der Abwahl vom Peter Feldmann die Geschäfte führt.

Stichwahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Römer in Frankfurt am Main: Wer zieht hier nach der Stichwahl am 26. März 2023 als Oberbürgermeister ein?

Am 26. März 2023 entscheidet es sich, wer als zukünftiger Oberbürgermeister von Frankfurt am Main in den Römer einziehen wird, Uwe Becker (CDU) oder Mike Josef (SPD). Die Stichwahl ist notwendig geworden, weil im ersten Wahlgang am 5. März keiner der beiden Kandidaten die benötigte Anzahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.

Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt – spannend bis zum Schluss

Die Oberbürgermeisterwahl im hessischen Darmstadt blieb bis zum Schluss spannend. Am 2. April 2023 muss jetzt die Stichwahl zwischen Michael Kolmer (Grüne) und Hanno Benz (SPD) entscheiden. Kolmer erhielt 23,7 Prozent der Stimmen, Benz 20,6 Prozent, die enttäuschte Kerstin Lau von Uffbasse 19,0 Prozent und Paul-Georg Wandrey von der CDU 18,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit aktuell 48,35 Prozent deutlich über der von 2017.