Der 05. März 2023 ist Wahltag in Frankfurt am Main, eine neue Oberbürgermeisterin / ein neuer Oberbürgermeister soll gewählt werden. Zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Wahlbeobachter rechnen deshalb heute noch nicht mit einer Entscheidung, sondern richten sich schon auf eine Stichwahl in drei Wochen ein.
ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.
Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und
§ 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.
Beim heutigen Bürgerentscheid in Frankfurt am Main wurde der bisherige Oberbürgermeister Peter Feldmann mit der großen Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt. Auch das notwendige Quorum wurde erreicht.
Sah es zunächst so aus, als ob das notwendige Quorum nicht erreicht werden würde, war bald klar, dass an dieser Verzerrung der Zwischenergebnisse die nicht ausgezählten per Briefwahl abgegebenen Stimmen Schuld waren. Mehr als 100.000 Frankfurterinnen und Frankfurter hatten die Teilnahme am Bürgerentscheid per Brief dem Gang zur Urne vorgezogen.
Der 6. November 2022 rückt näher und damit das Datum, an welchem die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts den aktuellen Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, abwählen können. OB Feldmann ist in die AWO-Affäre verwickelt. Er soll dazu beigetragen haben, dass seine zwischenzeitliche Ehefrau eine außerordentlich gut dotierte Stelle als Kindergartenerzieherin erhalte hat. Zudem soll er der AWO (Arbeiterwohlfahrt) eine wohlwollende Behandlung im Gegenzug dafür, dass ihn Mitarbeiter der AWO beim vergangenen Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt haben, zugesagt haben. Ein Gerichtsverfahren hierzu beginnt am kommenden Dienstag.
Für die Abwahl Feldmanns haben die Stadtverordneten der Römer-Koalition, also auch der SPD, und die CDU gestimmt. Das Abwahlverfahren wurde eingeleitet, obwohl Feldmann zunächst seinen Rücktritt für den kommenden Januar angekündigt hatte. Nach der Einleitung des Abwahlverfahrens hat er sein Rücktrittsangebot zurückgezogen und angekündigt, dass er bis 2024 im Amt bleiben werde, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen oder Ja-Stimmen nicht zu seiner Abwahl reichen sollten.
Für den Bürgerentscheid ist es nicht ausreichend, wenn eine einfache Mehrheit der wählenden Bürgerinnen und Bürger sich für die Abwahl Feldmanns entscheidet, sondern es müssen sich auch mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten am Verfahren beteiligen. Bei der Stichwahl zur letzten Wahl Feldmanns zum Oberbürgermeister wurde diese Wahlbeteiligung verfehlt!
Frankfurts Stadtverordnete stimmten heute mit großer Mehrheit dafür, das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann einzuleiten. Dieser kann diesem Votum zustimmen. Tut er dies nicht, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten in Frankfurt am Main müssten dann für die Abwahl Feldmanns stimmen.
Für die Abwahl Feldmanns stimmten 67 Stadtverordnete, 62 Stimmen waren für die Einleitung des Abwahlverfahrens notwendig gewesen. Auch die Vertreter der SPD unterstützten das Verfahren.
Feldmann hat jetzt eine Woche Zeit zu entscheiden, ob er seinen Posten räumt. Tut er es nicht, kommt es wahrscheinlich am 6. November zum Entscheid durch die Bürgerinnen und Bürger. Der Ausgang dieses Entscheids ist ungewiss, mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dann mit „Ja“ stimmen. Dazu ist dieser Entscheid auch noch teuer. Es werden mit Kosten von 1,6 Millionen Euro gerechnet.
Feldmann könnte den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit seinem Rücktritt einen letzten Gefallen tun.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann tritt nicht zurück. In seinem kurzen Statement entschuldigte er sich nochmals für seine sexistischen Sprüche während des Fluges mit dem Sevilla-Flieger. Als er Sebastian Rode und Oliver Glasner den Pokal entrissen habe, sei in ihm der Fan durchgegangen. Eine weitere Entschuldigung.
Zur Anklage gegen ihn äußerte er, dass das Verfahren seine Unschuld zeigen werde. Enttäuscht zeigte er sich über die Rücktrittforderungen aus der SPD. Der SPD bot er ein Ruhen seiner Mitgliedschaft an.
Einen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters lehnte er ab. Er wolle aber bis zum Ende der Sommerpause keine öffentlichen Auftritte wahrnehmen. Für Nachfragen der anwesenden Journalisten stand er nicht zur Verfügung.
Oberbürgermeister Peter Feldmann hat für heute ein Statement angekündigt, zu dem er vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos nach Frankfurt am Main zurück gereist ist. Es wird erwartet, dass er zu seiner Rolle in der AWO-Affäre Stellung bezieht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im März Anklage gegen das Stadtoberhaupt erhoben.
Möglich ist auch, dass er zu Vorwürfen zu seinem Verhalten rund um das Europa-League-Endspiel von Eintracht Frankfurt Stellung bezieht oder seinen Rücktritt verkündet. Für den Auftritt vor der Presse war kein Thema angegeben worden.
Das Statement wird um 11:30 Uhr auf hessenschau.de im Stream übertragen werden.
Nach Berichten des Hessischen Rundfunks wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Vorteilsnahme erheben. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Es geht um den Verdacht, Peter Feldmann habe 2015 seinen Einfluss geltend gemacht, dass seine damalige Lebensgefährtin und späteren Ehefrau Zübeyde Feldmann eine Stelle als Kita-Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bekommen habe, die übermäßig hoch entlohnt und noch mit einem Dienstwagen versehen war.
Feldmann erklärte, ein Verfahren gäbe ihm die Chance, die maßlosen Verdächtigungen abzuräumen.
Es ist Januar und damit wieder Zeit für die Jahrespressekonferenz zum Frankfurter Westen. Am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, fand sie statt. Dort berichtet Oberbürgermeister Peter Feldmann dann über Leuchtturmprojekte, die welche sein könnten, wenn sie denn fertig wären, und über Vorhaben, die sicher ein Erfolg sein werden, weil viele Bürgerinnen und Bürger aus den westlichen Stadtteilen am Gelingen beitragen werden.
Das Leuchtturmprojekt in Höchst, ja im ganzen Westen, ist der Bolongaropalast. Der von 1772 bis 1774 im Auftrag der Kaufleute und Tabakfabrikanten Josef Maria Markus Bolongaro und Jakob Philipp Bolongaro errichtete Bau, eigentlich kein Palast, sondern ein dem Wohnen und Produzieren dienender Zweckbau, wird jetzt schon viele Jahre für seine neue Nutzung hergerichtet.
Ebenso wird es auch mit dem Abschluss der Arbeiten am Höchster Klinikum nicht so recht etwas. Man sieht von außen keine Fortschritte, aber auch nicht, was im Inneren alles noch getan werden muss. Also steht das „alte“ Hauptgebäude noch und wird auch als solches genutzt. Auf dem Klinikgelände gibt es übrigens deutlich ältere Gebäude als das Hochhaus.
Ein Schlossfest soll es 2022 in Höchst auch wieder geben, so es die Corona-Pandemie zulässt, dazu über die Stadtteile verteilt noch viele kleine Feste auf Straßen, Plätzen und in Parks. Außerdem soll im Juni der Westen Frankfurts, mit Schwerpunkt Höchst, Gastgeber für das Hessische Landeskinderturnfest sein.
Und das Bild zum Eingang des Artikels? So sieht es nach Modernisierungsarbeiten durch Stadt und Bahn an zentraler Stelle in Höchst aus. Allerdings muss man hier anmerken, dass westlich des Bahnhofsgebäudes zwischen Gleisvorfeld und neuem Busbahnhof Wohnraum entstehen soll.
in einer Pressemitteilung feierten sich am 19. Februar 2021 Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann und Gesundheitsdezernent Stefan Majer noch alle Frankfurterinnen und Frankfurter und damit natürlich auch sich selbst für den Erfolg gegen den Corona-Virus. „Diesen Erfolg haben sich die Frankfurterinnen und Frankfurter hart erarbeitet“, ließen sie verlauten. „Ohne die Disziplin beim Maske tragen, ohne die beherzte Einschränkung der Kontakte und ohne die zahlreichen anderen Entbehrungen wäre es nicht möglich gewesen, die Infektionszahlen so deutlich zu senken.“
Ob des Lobes, der hier nur sehr stark verkürzt wiedergegeben ist, vergaßen Frankfurts Bürgerinnen und Bürger offensichtlich so viele Regeln, dass schon am Folgetag der schöne Wert der 7-Tage-Inzidenz von 48,6 schon wieder Schnee von Gestern war. Heute liegt die 7-Tage-Inzidenz für Frankfurt am Main bei 61,2. Verschwiegen soll hier allerdings nicht werden, dass der Wert noch zweimal die magische Grenze von 50 unterschritten hatte.
Folgt man den Zahlen im Bulletin Archiv des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) seit dem Oktober 2020, hatten Feldmann und Majer natürlich recht, begaben sich aber prompt in die Falle, sich selbst mangelnder Kenntnisse zu überführen. Die Menge der durchgeführten Testungen sollten mindestens als weiterer Parameter herangezogen werden. Sonst könnte man die Presse-Info der Stadt als misslungenes Wahlkampfmanöver missverstehen.
Nichtsdestotrotz bleibt es erstrebenswert, den Wert der 7-Tage-Inzidenz von 50 dauerhaft zu unterschreiten. Vielleicht sollten die Verantwortlichen in Frankfurt doch einmal nach Kassel schauen, wo die Inzidenz schon ein paar Tage das unteren Ende der Werte in den Land- und Stadtkreisen Hessens bildet.