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Politik

Bundestagswahltermin jetzt offiziell

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Mit der Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Steinmeier ist der Weg für Neuwahlen frei. Die können jetzt, wie bereits vorher vorgesehen, am 23. Februar 2025 durchgeführt werden. Steinmeier begründete sein Entscheidung mit den Worten: „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind.“

Der Bundestag arbeitet bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter. Das sieht das Grundgesetzt so vor. Auf den Termin 23. Februar hatten sich zuvor die Fraktionsspitzen von CDU und SPD geeinigt.

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Ampel in Berlin gescheitert

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Gestern hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz um 21:15 Uhr den Rauswurf von Christian Lindner vor der Presse verkündet. Bereits vorher geisterte die Nachricht, die das Handelsblatt heute Morgen schrieb, dass dies der härteste Ministerrauswurf in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein könnte.

Gemeinsam ist die Aussage der Akteure, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert habe. Dann aber gehen deren Darstellungen auseinander.

Laut Scholz war die Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 Teil eines umfassenden Kompromissangebots an Lindner, das auch Hilfen für die Industrie enthalten habe.

Lindner sagte, der Kanzler habe die Aussetzung der Schuldenbremse „ultimativ“ gefordert und damit das Ende der Koalition provoziert. Vorschläge von Scholz nannte er schwach.

Die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock äußerten, die Aussetzung der Schuldenbremse sei vor allem nötig gewesen, um als Antwort auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu bewilligen.

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um bis spätesten Ende März Neuwahlen zu ermöglichen. Bis dahin will er das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um noch möglichst viele Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.

Möglich wäre auch ein konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP mit Merz an der Spitze zu installieren.