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Bundestagswahl: CDU klarer Wahlsieger, SPD klarer Wahlverlierer

Das vorläufige Endergebnis zum einundzwanzigsten Deutschen Bundestag steht fest. Demnach ist die CDU/CSU mit 28,6 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Es folgen AfD (20,8), SPD (16,4), die Grünen (11,6) und die Linke (8,8)

FDP und BSW schafften den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht, wobei das BSW, erstmals zur Bundestagswahl angetreten, die 5 %-Hürde denkbar knapp verfehlte. Die AfD erzielte die höchsten Stimmengewinne, die SPD die höchsten Verluste.

Die CDU/CSU wird nun die Bildung der neuen Regierung angehen. Koalitionen aus CDU/CSU und AfD oder CDU/CSU und SPD sind rechnerisch möglich.

Wahl eines neuen Stadtoberhaupts im März 2023

ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.

Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und
§ 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.