Beim Landesparteitag der hessischen Grünen in Marburg wurden am Samstag Anna Lührmann und Julia Frank zu neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Lührmann, ohne Gegenkandidat, erhielt 88 Prozent der Stimmen, Frank, Sprecherin des Frankfurter Kreisvorstands der Grünen und Frankfurter Stadtverordnete, musste sich gegen einen Gegenkandidaten, dem Offenbacher Tobias Dondelinger, durchsetzen, was mit 65,9 Prozent der Stimmen gelang.
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Ampel in Berlin gescheitert
Gestern hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz um 21:15 Uhr den Rauswurf von Christian Lindner vor der Presse verkündet. Bereits vorher geisterte die Nachricht, die das Handelsblatt heute Morgen schrieb, dass dies der härteste Ministerrauswurf in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein könnte.
Gemeinsam ist die Aussage der Akteure, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert habe. Dann aber gehen deren Darstellungen auseinander.
Laut Scholz war die Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 Teil eines umfassenden Kompromissangebots an Lindner, das auch Hilfen für die Industrie enthalten habe.
Lindner sagte, der Kanzler habe die Aussetzung der Schuldenbremse „ultimativ“ gefordert und damit das Ende der Koalition provoziert. Vorschläge von Scholz nannte er schwach.
Die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock äußerten, die Aussetzung der Schuldenbremse sei vor allem nötig gewesen, um als Antwort auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu bewilligen.
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um bis spätesten Ende März Neuwahlen zu ermöglichen. Bis dahin will er das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um noch möglichst viele Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.
Möglich wäre auch ein konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP mit Merz an der Spitze zu installieren.
Rot-Gelb-Grün am Ende?
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen scheint am Ende. Allerdings sprechen die Koalitionäre noch miteinander. Es bleibt spannend, vor allem, was die USA unter neuer Führung machen werden, wenn in Europa mit Deutschland ein einstiges Kraftzentrum wegen eines kurzfristig anzusetzenden Wahlkampfs wegbricht.
Die Nacht wird spannend!
Hessenwahl: Wahlbeteiligung gesunken, CDU mit Abstand vorne
Die Wahlbeteiligung ist bei der Wahl zum Hessischen Landtag 2023 auf 65,6 Prozent gesunken, 2018 lag sie noch bei 67,3 Prozent. Nach der letzten vorliegenden Hochrechnung liegt die CDU mit 34,5 Prozent klar an der Spitze, die AfD mit 18,0 Prozent auf Platz 2. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent und Die Grünen mit 14,9. Die FDP scheint den Einzug ins Landesparlament knapp zu verfehlen, Die Linke wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. (Stand: 21:00 Uhr)
Hanno Benz gewinnt Stichwahl in Darmstadt
Neuer Oberbürgermeister von Darmstadt ist Hanno Benz (SPD). Er setzte sich in der notwendig gewordenen Stichwahl am heutigen Sonntag mit 54,7 Prozent gegen seinen Widersacher Michael Kolmer (Grüne) durch. Hanno Benz hat keine Mehrheit im Magistrat Darmstadts. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,0 Prozent.
Schoeller ist neuer Oberbürgermeister in Kassel
Sven Schoeller von den Grünen ist neuer OB von Kassel. Bei der heutigen Stichwahl war er der einzige Kandidat. Er erhielt 51,2 Prozent der Stimmen, womit eine Neuwahl nur knapp vermieden wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,2 Prozent.
Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt – spannend bis zum Schluss
Die Oberbürgermeisterwahl im hessischen Darmstadt blieb bis zum Schluss spannend. Am 2. April 2023 muss jetzt die Stichwahl zwischen Michael Kolmer (Grüne) und Hanno Benz (SPD) entscheiden. Kolmer erhielt 23,7 Prozent der Stimmen, Benz 20,6 Prozent, die enttäuschte Kerstin Lau von Uffbasse 19,0 Prozent und Paul-Georg Wandrey von der CDU 18,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit aktuell 48,35 Prozent deutlich über der von 2017.
Im ÖPNV in Hessen bleibt es bei der Maskenpflicht
Hessen hält an der Corona-Maskenpflicht im ÖPNV fest, betonte heute Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) im hessischen Landtag. In den Bussen und Bahnen im Nahverkehr kämen die Menschen teilweise sehr eng zusammen. Ein Mund-Nase-Schutz biete dabei eine gute Vorsorge vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, stelle aber einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Daher gebe es keinen Anlasse für eine Änderung der bestehenden Maskenpflicht im ÖPNV.
AfD und FDP von der Opposition hatten zuvor die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV gefordert. Beide Parteien bauen auf die Eigenverantwortung der Menschen.
Bundestagswahl: Frankfurter Wahlkreise gehen an SPD und Grüne
Das Direktmandat im Wahlkreis 182, Frankfurt am Main I, ging bei der gestrigen Bundestagswahl an Armand Zorn von der SPD, im Wahlkreis 183, Frankfurt am Main II, an Omid Nouripour von den Grünen. In beiden Wahlkreisen gewannen die Grünen die meisten Zweitstimmen. Beide Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 noch an die CDU.
Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD (25,7) im Bund vor der CDU (24,1). Es folgen die Grünen (14,8), die FDP (11,5) und die AfD (10,3). Die Linke erreichte nur noch 4,9 Prozent.
Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird die nächste Regierungsbildung spannend, denn derzeit sind verschiedene Dreierbündnisse und natürlich auch wieder eine Große Koalition möglich.
Gibt es im Römer eine Koalition mit der FDP?
Heute Abend werden die Mitglieder der FDP digital darüber abstimmen, ob es in Frankfurt am Main zu einer Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt kommen wird. Ein Koalitionsvertrag war bereits ausgehandelt, ist aber von den Mitgliedern der FDP mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Die Forderung der FDP nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags hatten die anderen Parteien zwar abgelehnt, man blieb aber im Gespräch und Samstagabend einigte man sich dann auf eine Zusatzvereinbarung, die kitten soll, was schon zerbröselt schien, eine Ampel plus Volt im Römer.