Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt am Main stocken. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, das wichtig für die Zukunft der Politik in Hessens größter Stadt sein wird, sollte in diesen Tagen verkündet werden. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem Uneinigkeit bei der Verteilung der Dezernate. Zusätzliche Dezernate stehen im Raum, was eine Erhöhung der Personalkosten und damit weniger Geld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt bedeuten würde.
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Grüne stimmen Gesprächen mit FDP, SPD und Volt zu
Auf einer Online-Mitgliederversammlung haben die Frankfurter Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der FDP, SPD und der jungen Partei Volt aufzunehmen. Bis zum 20. Mai 2021 soll Frankfurt am Main eine neue Stadtregierung haben. Nach Sondierungsgesprächen mit fünf Parteien wurden überraschend die Linken und der langjährige Koalitionspartner CDU aussortiert. Als problematisch wird gesehen, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem zukünftigen Magistrat angehören wird.
Die Grünen streben für Hessens größte Stadt Fortschritte unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswandel an. Die FDP soll sogar dem Konzept einer Auto freien Innenstadt zugestimmt haben.
Grüne: Gespräche mit SPD, FDP und Volt geplant
Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.
Guido Westerwelle ist tot
Heute ist Guido Westerwelle einem langjährigen Krebsleiden erlegen. Der 1961 in Bad Honnef geborene Politiker war von 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). In den Jahren 2009 bis 2013 war Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel II und damit auch Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Mitte 2014 wurde bekannt, dass Guido Westerwelle an akuter myeloischer Leukämie (AML) erkrankt war. Er starb heute an den Folgen dieser Krebserkrankung im Universitätsklinikum Köln.