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Bundestagswahl 2025 – die Frankfurter Wahlanalyse

Am Sonntag, 23. Februar, fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. In den beiden Frankfurter Bundestagswahlkreisen gaben insgesamt 81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. „Damit haben sich in Frankfurt so viele Menschen an dieser Wahl beteiligt wie seit 1983 nicht mehr“, freut sich die für Wahlen und Statistik zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan über die sehr gute Beteiligung. 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 74,7 Prozent.

In Frankfurt machten 351.880 Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Christdemokraten und Linke gingen als Gewinner aus der Wahl hervor. Die CDU steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte und erreichte 24,3 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nun zum dritten Mal in Folge, nach der Landtags- und Europawahl, zur stärksten politischen Kraft in der Stadt. Die Linke konnte ihre Zustimmung um 7,4 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent steigern. Auch die AfD legte zu: Mit 10 Prozent der Stimmen gewann sie 4,9 Prozentpunkte. Sie überzeugte jedoch in Frankfurt deutlich weniger Wählerinnen und Wähler als im Bundesgebiet (20,8 Prozent).

Die großen Verlierer waren die Freidemokraten. Sie mussten in Frankfurt schwere Stimmenverluste hinnehmen (-8,2 Prozentpunkte) und erreichten nur noch 6,6 Prozent. Die Grünen (-5,1 Prozentpunkte) und die Sozialdemokraten (-5,3 Prozentpunkte) verloren ähnlich hohe Anteile. Mit 19,5 Prozent sind die Grünen nur noch die zweitstärkste Kraft. Die SPD belegt mit 17,2 Prozent den dritten Platz.

„Nach dem Bruch der Koalition im Bund ist natürlich besonders interessant, ob und wie sich die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler gegenüber der letzten Wahl verändert hat“, blickt O’Sullivan auf die Wählerwanderungsanalyse. Diese zeigt, dass die CDU ihre ehemalige Wählerschaft zu 90 Prozent und mit Abstand am besten mobilisieren konnte.

Die Linke, Grüne, AfD und SPD präsentieren sich trotz teilweiser Verluste mit robuster Stammwählerschaft und Haltequoten deutlich über 70 Prozent. Die FDP hingegen kann nur 40 Prozent ihrer Wählerschaft halten. Insgesamt verlor sie 22.300 ihrer früheren Wählerinnen und Wähler an die CDU (48 Prozent). Die Grünen wiederum müssen mit 7400 Wählerinnen und Wählern deutlich an Die Linke abgeben. CDU (5000) und AfD (4500) profitieren von Abgängen der SPD.

Die gestiegene Wahlbeteiligung ist auf die starke Mobilisierung dreier Parteien zurückzuführen, insbesondere der Linken. Sie konnte saldiert rund 13.500 Wählerinnen und Wähler für sich an die Urnen bringen, die 2021 noch zu Hause blieben. Aus dem Lager der früheren Nichtwählenden mobilisierten auch die AfD (9300) und das BSW (6200). Die CDU konnte hier trotz ihrer Zugewinne kein neues Wählerpotenzial heben.

Die in der Nacht ausgewertete repräsentative Wahlstatistik, bei der noch einmal 11.759 Stimmzettel aus 21 Wahlbezirken erfasst wurden, stellt die Ergebnisse nach Geschlecht und Altersgruppen dar. Bei den Frauen wiesen die jüngste und älteste Gruppe eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung auf. Insgesamt am niedrigsten lag die Wahlbeteiligung bei den 18- bis 24-jährigen Männern. Vor allem ältere Menschen haben CDU und SPD gewählt. Die Grünen verloren die jungen Wählenden an Die Linke. Die AfD konnte in allen Altersgruppen zulegen, während die FDP in allen verloren hat.

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Statistikstelle für ihren herausragenden und unermüdlichen Einsatz in der Wahlnacht. Ihre Arbeit ermöglicht eine sachlich fundierte Einordnung der Wahlergebnisse. Diese Form der Ausarbeitung ist bundesweit einmalig“, sagte O’Sullivan abschließend.

Alle genannten sowie weitere Informationen finden sich in den Frankfurter Wahlanalysen, Heft 77. Das Heft steht unter frankfurt.de/wahlanalysen als PDF-Download zur Verfügung und befindet sich im Anhang.

Download
PDF Frankfurter Wahlanalysen, Heft 77

(Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Bundestagswahl: CDU klarer Wahlsieger, SPD klarer Wahlverlierer

Das vorläufige Endergebnis zum einundzwanzigsten Deutschen Bundestag steht fest. Demnach ist die CDU/CSU mit 28,6 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Es folgen AfD (20,8), SPD (16,4), die Grünen (11,6) und die Linke (8,8)

FDP und BSW schafften den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht, wobei das BSW, erstmals zur Bundestagswahl angetreten, die 5 %-Hürde denkbar knapp verfehlte. Die AfD erzielte die höchsten Stimmengewinne, die SPD die höchsten Verluste.

Die CDU/CSU wird nun die Bildung der neuen Regierung angehen. Koalitionen aus CDU/CSU und AfD oder CDU/CSU und SPD sind rechnerisch möglich.

Bundestagswahltermin jetzt offiziell

Mit der Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Steinmeier ist der Weg für Neuwahlen frei. Die können jetzt, wie bereits vorher vorgesehen, am 23. Februar 2025 durchgeführt werden. Steinmeier begründete sein Entscheidung mit den Worten: „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind.“

Der Bundestag arbeitet bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter. Das sieht das Grundgesetzt so vor. Auf den Termin 23. Februar hatten sich zuvor die Fraktionsspitzen von CDU und SPD geeinigt.

Vorgezogene Bundestagswahlen aus Frankfurter Sicht

Der für die Bundestagswahlkreise 181 und 182 durch das Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz ernannte Kreiswahlleiter Gerhard Budde geht mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Wahltermin zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am Sonntag, 23. Februar 2025, stattfindet. „Zunächst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen, über diese dann der Deutsche Bundestag abstimmt. Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, ist die Abstimmung auf den 16. Dezember 2024 terminiert. Erst danach kann der Wahltermin durch den Bundespräsidenten rechtsförmlich festgesetzt werden“, sagte Kreiswahlleiter Budde.

Im Falle einer Auflösung des Bundestages ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu verkürzen. Die Rechtsverordnung wird im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Bei bisherigen Neuwahlen wurden die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert (zuletzt durch die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005).

Erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung wissen alle verbindlich, wann Einreichungsfristen enden und Kreis- beziehungsweise Landwahlausschusssitzungen stattfinden. „Alle potenziellen Wahlvorschlagsträger sind insofern aufgefordert, sofern noch nicht geschehen, schnellstmöglich ihre Mitglieder- beziehungsweise Vertreterversammlungen abzuhalten, um möglichst zeitnah ihre Bewerbenden in Form von Kreiswahlvorschlägen bei meiner Geschäftsstelle einzureichen. Dies gilt ebenso für Einzelbewerbende. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien, die diese für ihren Kreiswahlvorschlag benötigen, trotz verkürzter Fristen, unverändert bleibt“, sagte Budde weiter.

Weitere wichtige Informationen für Parteien und Einzelbewerbende sind auf der Website der Bundeswahlleiterin unter bundeswahlleiterin.de, auf der Website des Landeswahlleiters für Hessen unter wahlen.hessen.de sowie unter frankfurt.de/wahlen jeweils unter der Rubrik Bundestagswahl erhältlich.

Die per Rechtsverordnung zu erwarteten verkürzten Fristen werden sich auch unter anderem auf das Briefwahlgeschäft auswirken. Es ist davon auszugehen, dass der Start der Briefwahl, der regulär sonst sechs Wochen vor dem Wahltag beginnt, erheblich verkürzt wird. „Ich empfehle allen Wählerinnen und Wählern, sich auf diesen Umstand einzustellen und insbesondere – sofern möglich – von der Urnenwahl, also dem Wählen im Wahllokal Gebrauch zu machen. Diejenigen, die auf die Briefwahl angewiesen sind oder auf diese nicht verzichten möchten, haben auch die Möglichkeit mit Beginn der Briefwahl, direkt vor Ort im Briefwahllokal zu wählen. Jede Wählerin und jeder Wähler sollte zudem berücksichtigen, dass bei der Inanspruchnahme der Briefwahl per Post, auch Postlaufzeiten einzuplanen sind“, sagte Kreiswahlleiter Budde abschließend. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Matthias Zimmer (CDU) ist tot

Matthias Zimmer beim Unterliederbacher Parkfest 2017
Matthias Zimmer (Archivbild)

Der Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dies teilte heute die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit. Matthias Zimmer ist 62 Jahre alt geworden.

Er war seit 1979 Mitglied der CDU und seit 2003 Mitglied der CDA. Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Im Bundestag war der studierte Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Bundestag trat er für einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel und für die Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ein.

Zudem war Zimmer auch publizistisch tätig. Er war seit 1991 verheiratet und ist Vater zweier Kinder.

Kommt Wahlrechtsreform für den Bundestag?

Am Freitag, dem 17. März 2023, will die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag beschließen. Grund: Es saßen noch nie so viele Abgeordnete in diesem Gremium wie heute. 736 sind es. 598 beträgt die gesetzliche Anzahl der die das Volk vertretenden Mitglieder. Höhere Kosten und zunehmend auch logistische Probleme erwachsen dadurch. Merkwürdig allerdings, dass die Koalition 630 Mitglieder statt der gesetzlich vorgesehenen 598 anstrebt.