Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

Frankfurt am Main, Politik

Bundestagswahl 2025 – die Frankfurter Wahlanalyse

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Am Sonntag, 23. Februar, fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. In den beiden Frankfurter Bundestagswahlkreisen gaben insgesamt 81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. „Damit haben sich in Frankfurt so viele Menschen an dieser Wahl beteiligt wie seit 1983 nicht mehr“, freut sich die für Wahlen und Statistik zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan über die sehr gute Beteiligung. 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 74,7 Prozent.

In Frankfurt machten 351.880 Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Christdemokraten und Linke gingen als Gewinner aus der Wahl hervor. Die CDU steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte und erreichte 24,3 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nun zum dritten Mal in Folge, nach der Landtags- und Europawahl, zur stärksten politischen Kraft in der Stadt. Die Linke konnte ihre Zustimmung um 7,4 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent steigern. Auch die AfD legte zu: Mit 10 Prozent der Stimmen gewann sie 4,9 Prozentpunkte. Sie überzeugte jedoch in Frankfurt deutlich weniger Wählerinnen und Wähler als im Bundesgebiet (20,8 Prozent).

Die großen Verlierer waren die Freidemokraten. Sie mussten in Frankfurt schwere Stimmenverluste hinnehmen (-8,2 Prozentpunkte) und erreichten nur noch 6,6 Prozent. Die Grünen (-5,1 Prozentpunkte) und die Sozialdemokraten (-5,3 Prozentpunkte) verloren ähnlich hohe Anteile. Mit 19,5 Prozent sind die Grünen nur noch die zweitstärkste Kraft. Die SPD belegt mit 17,2 Prozent den dritten Platz.

„Nach dem Bruch der Koalition im Bund ist natürlich besonders interessant, ob und wie sich die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler gegenüber der letzten Wahl verändert hat“, blickt O’Sullivan auf die Wählerwanderungsanalyse. Diese zeigt, dass die CDU ihre ehemalige Wählerschaft zu 90 Prozent und mit Abstand am besten mobilisieren konnte.

Die Linke, Grüne, AfD und SPD präsentieren sich trotz teilweiser Verluste mit robuster Stammwählerschaft und Haltequoten deutlich über 70 Prozent. Die FDP hingegen kann nur 40 Prozent ihrer Wählerschaft halten. Insgesamt verlor sie 22.300 ihrer früheren Wählerinnen und Wähler an die CDU (48 Prozent). Die Grünen wiederum müssen mit 7400 Wählerinnen und Wählern deutlich an Die Linke abgeben. CDU (5000) und AfD (4500) profitieren von Abgängen der SPD.

Die gestiegene Wahlbeteiligung ist auf die starke Mobilisierung dreier Parteien zurückzuführen, insbesondere der Linken. Sie konnte saldiert rund 13.500 Wählerinnen und Wähler für sich an die Urnen bringen, die 2021 noch zu Hause blieben. Aus dem Lager der früheren Nichtwählenden mobilisierten auch die AfD (9300) und das BSW (6200). Die CDU konnte hier trotz ihrer Zugewinne kein neues Wählerpotenzial heben.

Die in der Nacht ausgewertete repräsentative Wahlstatistik, bei der noch einmal 11.759 Stimmzettel aus 21 Wahlbezirken erfasst wurden, stellt die Ergebnisse nach Geschlecht und Altersgruppen dar. Bei den Frauen wiesen die jüngste und älteste Gruppe eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung auf. Insgesamt am niedrigsten lag die Wahlbeteiligung bei den 18- bis 24-jährigen Männern. Vor allem ältere Menschen haben CDU und SPD gewählt. Die Grünen verloren die jungen Wählenden an Die Linke. Die AfD konnte in allen Altersgruppen zulegen, während die FDP in allen verloren hat.

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Statistikstelle für ihren herausragenden und unermüdlichen Einsatz in der Wahlnacht. Ihre Arbeit ermöglicht eine sachlich fundierte Einordnung der Wahlergebnisse. Diese Form der Ausarbeitung ist bundesweit einmalig“, sagte O’Sullivan abschließend.

Alle genannten sowie weitere Informationen finden sich in den Frankfurter Wahlanalysen, Heft 77. Das Heft steht unter frankfurt.de/wahlanalysen als PDF-Download zur Verfügung und befindet sich im Anhang.

Download
PDF Frankfurter Wahlanalysen, Heft 77

(Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Politik

Bundestagswahl: CDU klarer Wahlsieger, SPD klarer Wahlverlierer

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Das vorläufige Endergebnis zum einundzwanzigsten Deutschen Bundestag steht fest. Demnach ist die CDU/CSU mit 28,6 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Es folgen AfD (20,8), SPD (16,4), die Grünen (11,6) und die Linke (8,8)

FDP und BSW schafften den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht, wobei das BSW, erstmals zur Bundestagswahl angetreten, die 5 %-Hürde denkbar knapp verfehlte. Die AfD erzielte die höchsten Stimmengewinne, die SPD die höchsten Verluste.

Die CDU/CSU wird nun die Bildung der neuen Regierung angehen. Koalitionen aus CDU/CSU und AfD oder CDU/CSU und SPD sind rechnerisch möglich.

Höchst, Politik, Unterliederbach

Bundestagswahl 2025 in Unterliederbach – ein Wahllokal

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Frankfurt am Main, Unterliederbach, Gotenstraße

Jenseits des Schulhofes, unscheinbar, eines der Wahllokale in Frankfurt am Main Unterliederbach. Hier werden heute Stimmen zum Deutschen Bundestag abgegeben. Ein wichtiger Vorgang in einer Demokratie.

Viel wichtiger scheint das Gebäude im Hintergrund. Es steht schon im Nachbarstadtteil Höchst. Seine Zeit als Krankenhausgebäude hat sich längst dem Ende zugeneigt, heute ist es eine Hülle. Im Februar 2025 ist es bereits all seiner Anbauten beraubt. Auch die Zeit als Landmarke wird bald vorbei sein.

Frankfurt am Main

Bundestagswahl 2025: Frankfurter Briefwahllokal ab sofort geöffnet

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Ab sofort können Wahlberechtigte aus Frankfurt von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen. Die Stimmen für die Bundestagswahl 2025 können seit Montag, 3. Februar, – also bereits vor dem Wahltag am Sonntag, 23. Februar, – im Briefwahllokal in der Stiftstraße 29 abgegeben werden. Die Öffnungszeiten sind im Internet unter frankfurt.de/briefwahl einsehbar.

Am 30. Januar haben die Landeswahlausschüsse und der Bundeswahlausschuss über eine eingereichte Beschwerde im Zulassungsverfahren von Bewerbenden für die vorgezogene Bundestagswahl entschieden. Nach dieser Sitzung steht jetzt verbindlich fest, welche Wahlkreisbewerbenden und Landeslisten auf dem Stimmzettel stehen. Daher konnten erst nach dieser Sitzung am 30. Januar die Frankfurter Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden. „Wir sind dem Druckdienstleister sehr dankbar, dass Produktion und Lieferung der Stimmzettel so zügig erledigt wurden. So können wir bereits ab heute das Briefwahllokal in Frankfurt öffnen“, sagt die für Wahlen zuständige Dezernentin Eileen O´Sullivan.

Abwicklung der Briefwahl beginnt

Da jetzt die Stimmzettel vorliegen, können auch die bereits eingegangenen Briefwahlanträge bearbeitet und die Wahlunterlagen verschickt werden. Stand heute haben bereits knapp 120.000 von den insgesamt rund 433.000 Wahlberechtigten in Frankfurt einen Antrag auf Briefwahl gestellt darunter etwa 5300 Anträge zum Versand ins Ausland. „Wir erwarten, dass wir diese – trotz der großen Menge – bis zum 7. Februar abgearbeitet und durch den Postdienstleister – zumindest deutschlandweit – zugestellt haben. Wir bitten insofern zunächst von Nachfragen bis zu diesem Zeitpunkt abzusehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck an der Bewältigung der hohen Zahl von Briefwahlanträgen“, erläutert Lisa Rühmann, die Leiterin vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen.

Verkürzte Fristen für Briefwahl beachten

Für die Abwicklung der Briefwahl steht bei der vorgezogenen Bundestagswahl wegen der verkürzten Fristen erheblich weniger Zeit zur Verfügung: Statt der üblichen sechs Wochen bleiben nur knapp drei Wochen. „Darauf müssen sich alle Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, einstellen. Die Briefwahlunterlagen müssen dieses Mal also erheblich schneller beantragt, ausgefüllt und zurückgesendet werden“, sagt O´Sullivan.

Alle, die sich für eine Briefwahl entscheiden, sollten die Postlaufzeiten beachten. Das gilt für den Versand der Briefwahlunterlagen und für den Rückversand der ausgefüllten Wahlunterlagen, den sogenannten roten Wahlbriefen. Innerhalb Deutschlands sind das pro Postweg in der Regel drei Werktage. Bei einem Versand in das beziehungsweise aus dem Ausland, dauert das entsprechend länger. „Die Wählerinnen und Wähler sind dafür verantwortlich, dass ihre Wahlbriefe am Wahltag bis spätestens um 18 Uhr der Stadt Frankfurt zur Auszählung vorliegen. Das Wahlrecht ist hier sehr klar und eindeutig. Ich wünsche mir, dass alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht – im Wahllokal oder per Briefwahl – Gebrauch machen und dazu beitragen, die Politik in unserem Land demokratisch zu gestalten“, sagt O’Sullivan.

„Die Mitarbeitenden im Bürgeramt, Statistik und Wahlen haben die Herausforderung der vorgezogenen Bundestagswahl angenommen. Trotz der Kürze der Vorbereitungszeit läuft die Organisation der Wahl hervorragend. Vielen Dank an alle Mitarbeitenden und die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfenden, die bei der Durchführung der Wahl unterstützen“, sagt die Dezernentin.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl finden sich unter frankfurt.de/wahlen unter der Rubrik „Bundestagswahl 2025“. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Frankfurt am Main

Bundestagswahl 2025: Die Frankfurter Wahlkreise – Statistik und Wahlberechtigte

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Die für Statistiken zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan hat am Mittwoch, 15. Januar, die neuesten Ausgaben von „Frankfurt STATISTIK.AKTUELL“ (FSA) vorgestellt und dabei die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten und Porträts der beiden Wahlkreise in Frankfurt präsentiert. Nach der vorzeitigen Auflösung des Bundestages wird dieser am Sonntag, 23. Februar, neu gewählt. Hierzu erhalten 428.444 Frankfurterinnen und Frankfurter eine Wahlbenachrichtigung. Am vergangenen Sonntag, 12. Januar, und damit sechs Wochen vor der Wahl, wurde das Wählerverzeichnis aufgelegt und statistisch ausgewertet.

„Wie bei jeder Wahl ist diese Zahl noch nicht endgültig. Es werden noch im Ausland lebende Deutsche erfasst und das Wählerverzeichnis wird bis zum Freitag vor dem Urnengang aufgrund von Wegzügen oder Sterbefällen fortgeschrieben“, sagt Lisa Rühmann, Leiterin des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen.

Im Vergleich zum Wahlsonntag vor dreieinhalb Jahren ist die Zahl der Wahlberechtigten aktuell um 21 Personen gestiegen. Dabei sind Frauen etwas stärker vertreten als Männer: 51,2 Prozent der Wahlberechtigten sind weiblich. Am stärksten sind die 45- bis 59-Jährigen vertreten, fast ein Viertel findet sich in dieser Altersgruppe. Junge Menschen sind deutlich weniger vertreten, lediglich zehn Prozent sind zwischen 18 und 24 Jahren alt. Von diesen sind 4,6 Prozent sogenannte Jungwählerinnen und -wähler. Sie dürfen erstmals bei einer Bundestagswahl wählen, da sie seit dem 26. September 2021 volljährig wurden. Obwohl das Wählerverzeichnis noch fortgeschrieben wird, bleiben die Altersstruktur und die Geschlechterverteilung bis zum Wahltag weitgehend unverändert.

Neben den Wahlberechtigten sind auch die strukturellen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise interessant. Der nordwestliche Wahlkreis 181 ist dichter besiedelt, strukturell jünger und stärker migrantisch geprägt als der südöstliche Wahlkreis 182. Im Wahlkreis 182 wohnen die Menschen etwas großzügiger (+2,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf mehr) und verdienen tendenziell mehr. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten mit einem Bruttoarbeitsentgelt von mehr als 6000 Euro liegt hier mit 33,6 Prozent um 4,3 Prozentpunkte über dem Wert des Wahlkreises 181.

„Unsere Statistikstelle liefert mit den ersten beiden FSA´s des neuen Jahres wichtige Kennzahlen zur Wahl am 23. Februar. Wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter in welcher Form von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, ist im Internet unter wahlen.frankfurt.de zu verfolgen“, betont O’Sullivan und ergänzt: „Persönlich wünsche ich mir, dass die Wahlbeteiligung in unserer Stadt besonders hoch ausfällt.“

„Frankfurt STATISTIK.AKTUELL“ 01/2025 und 02/2025 stehen unter frankfurt.de/statistik_aktuell zum Download bereit. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Politik

Bundestagswahltermin jetzt offiziell

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Mit der Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Steinmeier ist der Weg für Neuwahlen frei. Die können jetzt, wie bereits vorher vorgesehen, am 23. Februar 2025 durchgeführt werden. Steinmeier begründete sein Entscheidung mit den Worten: „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind.“

Der Bundestag arbeitet bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter. Das sieht das Grundgesetzt so vor. Auf den Termin 23. Februar hatten sich zuvor die Fraktionsspitzen von CDU und SPD geeinigt.

Frankfurt am Main, Politik

Vorgezogene Bundestagswahlen aus Frankfurter Sicht

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Der für die Bundestagswahlkreise 181 und 182 durch das Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz ernannte Kreiswahlleiter Gerhard Budde geht mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Wahltermin zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am Sonntag, 23. Februar 2025, stattfindet. „Zunächst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen, über diese dann der Deutsche Bundestag abstimmt. Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, ist die Abstimmung auf den 16. Dezember 2024 terminiert. Erst danach kann der Wahltermin durch den Bundespräsidenten rechtsförmlich festgesetzt werden“, sagte Kreiswahlleiter Budde.

Im Falle einer Auflösung des Bundestages ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu verkürzen. Die Rechtsverordnung wird im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Bei bisherigen Neuwahlen wurden die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert (zuletzt durch die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005).

Erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung wissen alle verbindlich, wann Einreichungsfristen enden und Kreis- beziehungsweise Landwahlausschusssitzungen stattfinden. „Alle potenziellen Wahlvorschlagsträger sind insofern aufgefordert, sofern noch nicht geschehen, schnellstmöglich ihre Mitglieder- beziehungsweise Vertreterversammlungen abzuhalten, um möglichst zeitnah ihre Bewerbenden in Form von Kreiswahlvorschlägen bei meiner Geschäftsstelle einzureichen. Dies gilt ebenso für Einzelbewerbende. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien, die diese für ihren Kreiswahlvorschlag benötigen, trotz verkürzter Fristen, unverändert bleibt“, sagte Budde weiter.

Weitere wichtige Informationen für Parteien und Einzelbewerbende sind auf der Website der Bundeswahlleiterin unter bundeswahlleiterin.de, auf der Website des Landeswahlleiters für Hessen unter wahlen.hessen.de sowie unter frankfurt.de/wahlen jeweils unter der Rubrik Bundestagswahl erhältlich.

Die per Rechtsverordnung zu erwarteten verkürzten Fristen werden sich auch unter anderem auf das Briefwahlgeschäft auswirken. Es ist davon auszugehen, dass der Start der Briefwahl, der regulär sonst sechs Wochen vor dem Wahltag beginnt, erheblich verkürzt wird. „Ich empfehle allen Wählerinnen und Wählern, sich auf diesen Umstand einzustellen und insbesondere – sofern möglich – von der Urnenwahl, also dem Wählen im Wahllokal Gebrauch zu machen. Diejenigen, die auf die Briefwahl angewiesen sind oder auf diese nicht verzichten möchten, haben auch die Möglichkeit mit Beginn der Briefwahl, direkt vor Ort im Briefwahllokal zu wählen. Jede Wählerin und jeder Wähler sollte zudem berücksichtigen, dass bei der Inanspruchnahme der Briefwahl per Post, auch Postlaufzeiten einzuplanen sind“, sagte Kreiswahlleiter Budde abschließend. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Frankfurt am Main, Politik

Bundestagswahl: Frankfurter Wahlkreise gehen an SPD und Grüne

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Das Direktmandat im Wahlkreis 182, Frankfurt am Main I, ging bei der gestrigen Bundestagswahl an Armand Zorn von der SPD, im Wahlkreis 183, Frankfurt am Main II, an Omid Nouripour von den Grünen. In beiden Wahlkreisen gewannen die Grünen die meisten Zweitstimmen. Beide Wahlkreise gingen bei der Bundestagswahl 2017 noch an die CDU.

Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD (25,7) im Bund vor der CDU (24,1). Es folgen die Grünen (14,8), die FDP (11,5) und die AfD (10,3). Die Linke erreichte nur noch 4,9 Prozent.

Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird die nächste Regierungsbildung spannend, denn derzeit sind verschiedene Dreierbündnisse und natürlich auch wieder eine Große Koalition möglich.

Politik

Bundestagswahl 2021

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Eines der Unterliederbacher Wahllokale 2009
Wahlsonntag (Archivbild)

Seit 08:00 Uhr heute Morgen sind auch in Hessen die Wahllokale geöffnet, In Hessen gibt es bei der Bundestagswahl 22 Wahlkreise. Wer hier jeweils die meisten Erststimmen erhält, zieht direkt in den Bundestag ein. Die übrigen Abgeordneten werden nach der Stimmverteilung auf die Landeslisten der jeweiligen Parteien gewählt. In Hessen treten 23 Parteien mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 an, was bedeutet, dass zusätzlich zu den sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien weitere siebzehn zur Wahl stehen.