Beim heutigen Bürgerentscheid in Frankfurt am Main wurde der bisherige Oberbürgermeister Peter Feldmann mit der großen Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt. Auch das notwendige Quorum wurde erreicht.
Briefwahl entscheidet
Sah es zunächst so aus, als ob das notwendige Quorum nicht erreicht werden würde, war bald klar, dass an dieser Verzerrung der Zwischenergebnisse die nicht ausgezählten per Briefwahl abgegebenen Stimmen Schuld waren. Mehr als 100.000 Frankfurterinnen und Frankfurter hatten die Teilnahme am Bürgerentscheid per Brief dem Gang zur Urne vorgezogen.
Heute geht der Prozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Vorteilsnahme weiter. Am ersten Prozesstag wurden Passagen aus der Kommunikation des Stadtoberhaupts mit der damaligen Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) verlesen, die eine unzulässige Nähe von Feldmann zur AWO aufzeigen sollen. Heute kommt die Verteidigung zu Wort. Ausführliche Ausführungen sind angekündigt.
Insgesamt sind sechs Prozesstage anberaumt. Mittendrin liegt der Termin zum Bürgerentscheid zur Abwahl Feldmanns am 6. November 2022.
Abwahl-Plakate in Frankfurt am Main Unterliederbach im Sossenheimer Weg
Der 6. November 2022 rückt näher und damit das Datum, an welchem die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts den aktuellen Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, abwählen können. OB Feldmann ist in die AWO-Affäre verwickelt. Er soll dazu beigetragen haben, dass seine zwischenzeitliche Ehefrau eine außerordentlich gut dotierte Stelle als Kindergartenerzieherin erhalte hat. Zudem soll er der AWO (Arbeiterwohlfahrt) eine wohlwollende Behandlung im Gegenzug dafür, dass ihn Mitarbeiter der AWO beim vergangenen Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt haben, zugesagt haben. Ein Gerichtsverfahren hierzu beginnt am kommenden Dienstag.
Für die Abwahl Feldmanns haben die Stadtverordneten der Römer-Koalition, also auch der SPD, und die CDU gestimmt. Das Abwahlverfahren wurde eingeleitet, obwohl Feldmann zunächst seinen Rücktritt für den kommenden Januar angekündigt hatte. Nach der Einleitung des Abwahlverfahrens hat er sein Rücktrittsangebot zurückgezogen und angekündigt, dass er bis 2024 im Amt bleiben werde, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen oder Ja-Stimmen nicht zu seiner Abwahl reichen sollten.
Für den Bürgerentscheid ist es nicht ausreichend, wenn eine einfache Mehrheit der wählenden Bürgerinnen und Bürger sich für die Abwahl Feldmanns entscheidet, sondern es müssen sich auch mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten am Verfahren beteiligen. Bei der Stichwahl zur letzten Wahl Feldmanns zum Oberbürgermeister wurde diese Wahlbeteiligung verfehlt!
Die Gegner des Baus der DFB-Akademie auf dem Gelände der Galopprennbahn Frankfurt zwischen den Stadtteilen Niederrad und Sachsenhausen sind am Quorum gescheitert. Zwar hat sich die Mehrheit der sich am Bürgerentscheid beteiligenden Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Pferderennbahn entschieden, aber es waren zu wenige. 25 Prozent der etwa 500.000 Wahlberechtigten hätten sich dafür entscheiden müssen, den Bebauungsplan für das Gelände zu kippen, nicht einmal 21 Prozent haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt.
Frankfurt am Main Unterliederbach
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