Archiv der Kategorie: Politik

Wahl-O-Mat nach Gerichtsentscheid abgeschaltet

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln in der bestehenden Form im Internet nicht mehr angeboten werden, da er kleine Parteien benachteilige. Die pan-europäische Partei Volt hatte geklagt.

Der Wahl-O-Mat soll bei Wahlen als Entscheidungshilfe dienen können, indem er politischen und gesellschaftlichen Fragen die Positionen der Parteien gegenüber stellt und damit dem Nutzer eine Präverenz vorgibt. Bei der nun bevorstehenden Wahl zum Europaparlament konnten im Wahl-O-Mat nur die Positionen von jeweils acht Parteien miteinander verglichen, was wegen der Sortierung der Parteinamen kleinere Parteien benachteiligt haben soll.

Auf dieser Seite wurde erstmals vor der Bundestagswahl 2013 über den Wahl-O-Mat berichtet.

Deutsche Wikipedia bleibt heute aus Protest abgeschaltet

Wer heute in der deutschen Wikipedia eine Information suchen will, wird schwarz sehen. Dort ist aus Protest gegen Teile der am 27. März 2019 vorgesehene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Parlament der Europäischen Union die eigentliche Funktionalität abgeschaltet und durch eine Informationsseite ersetzt worden. Der Protest wird heute bis um 23:59 Uhr anhalten.

Wikipedias Protest richtet sich hauptsächlich gegen die Paragraphen 11 und 13 des neuen Urheberrechts. Paragraph 11 sieht vor, dass alle Webseiten auch für kleine Ausschnitte aus Presseerzeugnissen künftig Lizenzen erwerben müssen.

Artikel 13 des geplanten Gesetzes kann dazu führen, dass künftig auch kleine Internet-Plattformen präventiv mit Upload-Filtern dafür Sorgen müssen, dass ihre User und Userinnen keine Urheberrechtsverstöße begehen. Solche Filter können auch rechtmäßige Inhalte aus dem Internet fernhalten.

Kritiker des neuen Gesetzes sehen durch dieses die Gefahr, das dadurch die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, und werben deshalb für eine Unterstützung ihres Protests.

Der Wahlabend wird ein langer

Neuste Hochrechnungen deuten darauf hin, dass es in Hessen keine stabile Zweierkoalition geben wird und einzig eine Jamaika-Koalition möglich sein könnte. Alle anderen Konstellationen erreichen kurz nach 20 Uhr keine absoluten Mehrheiten mehr. Vielleicht wird es erst mit der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses Klarheit über die Sitzverteilung im neuen Landtag geben.

Erste Hochrechnung zur Landtagswahl in Hessen

Die erste Hochrechnung zur Wahl lag um 18:15 Uhr vor. Danach kommen die CDU auf 27,9 %, die SPD auf 18,9 %, Grüne auf 19.5 %, Linke auf 6,6 %, FDP auf 7,5 %, AfD auf 12,1 % und die anderen Parteien auf 6,5 %. Die höchsten Verluste müssen CDU und SPD verzeichnen, die höchsten Gewinne erzielten AfD und Grüne.

Nach dem derzeitigen Stand gibt es zwei Konstellationen, in denen eine Zweierkoalition möglich wäre, eine Koalition zwischen CDU und Grünen oder eine Koalition zwischen CDU und SPD. Beide Koalitionen hätten aber im Landtag nur einen Vorsprung von einem Sitz. Rot-Rot-Grüne Planspiele verbieten sich ganz, unter Einbeziehung der FDP wären stabilere Konstellationen denkbar.

Prognose zur Wahl in Hessen: CDU und Grüne können Koalition fortsetzen

Nach der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose ist die Fortsetzung der Koalition zwischen CDU und Grünen knapp möglich. CDU und SPD mussten die erwartet hohen Verluste hinnehmen, wobei die CDU klar stärkste Kraft im hessischen Landtag bleiben wird. Die Grünen haben Stimmen hinzugewonnen, die AfD zieht erstmals in den hessischen Landtag ein.

Wahlbeteiligung wahrscheinlich niedrig

Der Weg zum Wahllokal war hier am Morgen der Wahl zum Hessischen Landtag leer.
Der Weg zu einem Wahllokal im Westen Frankfurts am Morgen der Wahl zum Hessischen Landtag. Der Schulhof wirkt allerdings nicht leer gefegt.

Die Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 liegt in den letzten Zügen. Noch sind die Wahllokale geöffnet und spät Entschlossene können sich noch an die Urnen bewegen. Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent, kein überragender Wert. Erste Zahlen wird es um 18 Uhr mit der Schließung der Wahllokale geben. Wieviel diese erste Prognose aber mit dem tatsächlichen Ergebnis zu tun haben wird, wird erst der spätere Abend zeigen.

Wahltag in Hessen – die Wahllokale sind geöffnet

In Hessen wird am heutigen Sonntag, dem 28. Oktober 2018, der Landtag neu gewählt. Der Wähler hat die Auswahl zwischen 23 Parteien. Nach bisher vorliegenden Umfragen vor der Wahl wird es auch in Hessen zu starken Veränderungen kommen, da vor allem die beiden einst großen Parteien, die CDU und die SPD, stark an Stimmen verlieren sollen.

Zusätzlich geht es heute auch um fünfzehn Punkte der Verfassung des Landes Hessen, über die die Wählerinnen und Wähler in Hessen abstimmen sollen. Dabei geht es um zum Beispiel darum, dass die Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung gestrichen wird, das Recht gewählt zu werden auf 18 Jahre gesenkt wird oder das Kindeswohl Aufnahme in die Verfassung findet.

Die Verfassung des Landes Hessen ist übrigens die zweite deutsche Landesverfassung, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft trat und deutlich älter als das Grundgesetz.

Zum Abschluss noch ein Zitat in der Form des Knittelreims aus der Zeitung deren Macher früher meist kluge Köpfe waren, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

„Wenn de Hessebembel kippt, die Groko übern Jordan hippt. Wenn der Deifel hält die Messe, wern die Grüne Chefs von Hesse.“

Ja oder nein zur Sommerzeit – Online Befragung der EU-Kommission

Zurzeit findet eine Online-Befragung der EU-Kommission zu der Frage, ob an dem Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit auch in Zukunft festgehalten werden soll, statt. Am vergangenen Donnerstag schaltete die Behörde hierzu einen Online-Fragebogen frei, der bis zum 16. August 2018 aktiv sein soll.

Immer wieder kommen Diskussionen auf, in denen der Sinn der Zeitumstellung in Frage gestellt wird, Finnland fordert die Abschaffung der Regelung. Eine Energieeinsparung, ein ursprünglicher Grund für die Einführung der Sommerzeit, sei nur marginal.

Bürger und Bürgerinnen in der EU sind jetzt aufgerufen drei Fragen zum Thema zu beantworten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, eigene Anmerkungen zu machen.

ÖPNV – wie wehrt man Kunden ab?

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat viele Vorteile, er befördert viele Menschen von A nach B, er leistet, wenn verantwortungsbewusst gestaltet, seinen Beitrag zum Klimaschutz, als Fahrgast muss man sich keine Gedanken um die Parkplatzsuche machen und manchmal reist man sogar recht komfortabel. Und doch hat man manchmal den Eindruck, dass der ÖPNV von der Politik und den beteiligten Akteuren nur als lästiges, Geld fressendes Übel angesehen wird. Dabei ist Mobilität essentiell, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen eigentlich eine Sache des Staats.

Ein attraktiver ÖPNV lockt Kunden an. Aber schon früh arbeiteten politische Entscheider darauf hin, Kunden zu vergraulen. Dem Auto wurde der Vorzug gegeben. Der öffentliche Nahverkehr wurde vielerorts mit veraltetem Material durchgeführt, so mancher Zug rumpelte langsam und unbequem durch die Lande. So mancher saß dann lieber im Stau im Auto. Dafür hatten die politischen Entscheider und die ausführende Bundesbahn dann ein Allheilmittel, Streckenstilllegungen. Auch in Städten wie Frankfurt am Main verschwanden Straßenbahnlinien.

Heute beklagt man sich über fehlende, am liebsten kostenlose Parkplätze vor der eigenen Haustür. Einige würden eines Parkplatzes wegen sogar auf das letzte Stück Grün im Viertel verzichten. Und auch die Autoindustrie und ihre Lobbyisten hätten sicher nichts dagegen, wenn die ganze Landschaft mit Autos gepflastert wäre.

Dass es im ÖPNV zu Abwehrmaßnahmen gegen Fahrgäste kommt, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Aber nur so sind die Missstände in ihrer Häufung zu erklären.

Neue Fahrzeuge sind meist komfortabel, den Betreibern zu komfortabel. Also verkürzt man Züge, damit es den Fahrgästen nicht zu gut geht. Gedränge beim Ein- und Aussteigen verzögert häufig die Weiterfahrt, womit Abwehrmaßnahme Zwei greift, der ÖPNV ist unpünktlich und unzuverlässig. Die Deutsche Bahn (DB) hat da noch ein probates Mittel, das nennt sich Überholung. Eine solche Überholung ist Dank zum Haltepunkt zurück gebauter Bahnhöfe nur noch an wenigen Stellen möglich und kann dann wirklich für ordentliche Zeitverzögerungen genutzt werden, was auf der Strecke von Frankfurt am Main nach Mannheim fast täglich zu beobachten ist.

Unglückliche Streckenführungen erledigen dann den Rest. Wer will schon zum Frankfurter Hauptbahnhof, wenn er von Westen kommend nach Eschborn, Rödelheim oder Schwalbach fahren will?

Auch Automaten können zur Fahrgastabwehr beitragen. Manche geben vor, Fahrkarten verkaufen zu wollen, nehmen aber weder Bar- noch Plastikgeld. Im Bereich des Rhein-Main-Verkehrsverbundes ist das seit dem Wechsel des Automatenaufstellers besonders gut zu sehen. Hier mangelt es am Service der Geräte und an der Menge. Nun billig ist nun mal billig, hier im negativsten Sinn des Wortes zu verstehen.

Andrea Nahles mit 66,35 % zur Vorsitzenden der SPD gewählt

Auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden hat die SPD heute Andrea Nahles zu ihrer Bundesvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis fiel mit 66,35 % schwach aus. Allerdings hatte sie mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange auch eine Gegenkandidatin. Andrea Nahles ist die erste Frau, die bei der SPD diese Position einnimmt.

Ob Andrea Nahles allerdings in der Lage sein wird, die SPD auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen, wird erst die Zukunft zeigen. Die für Außenstehende unverständliche Euphorie, wie sie nach der Wahl von Martin Schulz innerhalb der SPD aufgekommen war, ist dieses Mal nicht im Ansatz zu spüren gewesen. Ob der Wähler einen Neuanfang erkennen wird?