Archiv der Kategorie: Politik

COVID-19, Kommentar, Politik

Die 7-Tage-Inzidenz und deutsche Befindlichkeiten

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In Deutschland gibt es schon Merkwürdigkeiten: Da setzen sich Politiker an einen virtuellen Tisch, beschließen Lockerungen in der Bekämpfung der Corona-Krise, beschließen, wohl nur auf Druck der Bundeskanzlerin, eine Notbremse, an die sich keiner hält. Folge: Die Karte des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist, Stand 16. April 2021, 0:00 Uhr, reichlich rot. In Deutschland gibt es nur noch ein Bundesland mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Zwei Freistaaten haben dafür eine 7-Tage-Inzidenz von über 200.

Die Gruppe mit einem Wert zwischen 100 und 200 sollte man allerdings nicht in einen Topf werfen, wie es das Farbschema des RKI tut. Ich erkenne da drei Untergruppen in die sich Bundesländer und Freistaaten aufteilen lassen. Da gibt es die mit einem moderat katastrophalen Inzidenzwert, die mit einem katastrophalen Inzidenzwert und die mit einem besonders katastrophalen Inzidenzwert. Einer aus einem besonders katastrophalen Freistaat will und soll wohl auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzler werden, schon merkwürdig.

Es soll tatsächlich in diesem unseren Land noch Menschen geben, die die Frage stellen, warum die einstige Volkspartei SPD davon nicht profitiert. Die ist einfach zu beantworten, einmal hat die SPD beschlossen, Probleme von heute mit Antworten von gestern und vorgestern zu lösen, und dann wollte sie auch keine Volkspartei mehr sein.

Frankfurt am Main, Politik

Grüne: Gespräche mit SPD, FDP und Volt geplant

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Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer – wird die CDU in Zukunft erstmals nach Jahrzehnten nicht mehr in der Stadtregierung sitzen?

Die Grünen, Wahlsieger der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main, planen Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und mit der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt. Dies ist das Ergebnis von Sondierungsgesprächen, die die Grünen nach der Wahl geführt haben und deren Ergebnisse gestern im Römer vorgestellt worden waren. Den Ergebnissen muss am Freitag noch auf der Mitgliederversammlung zugestimmt werden, bevor Koalitionsgespräche begonnen werden können.

Frankfurt am Main, Politik

Trendergebnis für Frankfurt steht

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Frankfurt am Main, Römer: Hier zieht am 01. Juli 2012 Peter Feldmann als neuer Oberbürgermeister ein.
Der Frankfurter Römer

Das Trendergebnis für Frankfurt am Main steht Heute Nachmittag waren zumindest die Wahlzettel ausgezählt, bei denen die Wählerinnen und Wähler jeweils nur eine Liste angekreuzt hatten. Wie schon zuvor gemeldet, sind die Grünen die großen Gewinner in Frankfurt, die SPD der große Verlierer.

Das Ergebnis im Einzelnen, die Differenz zum Ergebnis der vorigen Wahl in Klammern: Grüne 25,6% (+10,3%), CDU 23,6% (-0,5%), SPD 16,6% (-7,2%), FDP 8,1% (+0,6%), Linke 7,6 (-0,4%), AfD 5,8% (-3,1%), Volt 3,5 (-) und Sonstige 9,2%.

Bis das vorläufige amtliche Endergebnis kann es noch dauern, da derzeit auch von Problemen mit der Erfassungssoftware von ekom21 berichtet wird, die die Erfassung und Übertragung der Daten verlangsame. ekom21 ist ein vom Land und den Kommunen getragener Dienstleister.

Politik

Wahlen am 14. März 2021

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Am 14. März 2021 wurden in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage neu gewählt. In Hessen fanden dazu Kommunalwahlen statt, bei denen Gemeindeparlamente und Kreistage neu gewählt wurden. Für eine Reihe von Gemeinden wurden auch Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt.

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gingen Bündnis 90/Die Grünen als Wahlsieger hervor. Die Partei um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 32,6% der Stimmen. Die CDU erzielte mit 24,1% das zweitbeste Ergebnis, SPD, AfD und FDP folgten auf den Rängen. Die übrigen Parteien, darunter auch die Linke, scheiterten an der 5%-Hürde.

Mit diesem Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition Grünen und CDU möglich, aber auch die Bildung einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP kann diskutiert werden. Die Koalitionsmöglichkeit zwischen Grünen und SPD wurd nach dem vorläufigen Endergebnis knapp verpasst.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7% der Stimmen das beste Ergebnis. Die CDU folgt mit 27,7% der Stimmen, ihrem bisher schlechtesten Ergebnis im Bundesland, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler folgen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wäre eine Fortsetzung der Ampelkoalition möglich, aber auch andere Konstellationen sind rechnerisch denkbar.

Kommunalwahlen in Hessen

In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen, wie das zu wählende Gremium Stimmen hat. In Frankfurt am Main sind das bei der Wahl zum Stadtparlament zum Beispiel 93 Stimmen. Diese Stimmen können kumuliert und/oder panaschiert werden. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, alle Stimmen einer Liste zuzuweisen.

Beim Kumulieren weist man bis zu drei Stimmen einer Person zu, beim Panaschieren werden Stimmen auf verschiedene Listen verteilt. Das Auszählen der Stimmen ist damit komplizierter, das Wahlergebnis wird erst später ermittelt sein. Von Trendergebnis spricht man, wenn Wählerinnen und Wähler eine Liste gewählt haben und nicht kumuliert oder panaschiert haben.

Bei den Persönlichkeitswahlen, zum Beispiel den Bürgermeisterwahlen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Hier werden zuerst vorläufige Wahlergebnisse vorliegen.

Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen

Am 14. März 2021 wurden auch die Oberbürgermeister einiger hessischer Städte gewählt. In Bad Homburg bleibt der CDU-Politiker Heinz Hetjes im Amt, in Fulda der CDU-Politiker Heiko Wingenfeld und in Hanau der SPD-Politiker Klaus Kaminsky. In Marburg und Wetzlar kommt es zu Stichwahlen.

Ausgewählte Trendergebnisse

In Hessens größter Stadt, in Frankfurt am Main, erlitt die SPD eine derbe Wahlniederlage. Sie stürzten nach dem Trendwahlergebnis auf 16,6 Prozent der Stimmen ab. Stärkste Kraft in Frankfurt sind jetzt die Grünen (25,7%) vor der CDU (23,2%). Ähnlich erging es der SPD in Wiesbaden, wo sie mit 19,7 Prozent der Stimmen ebenfalls auf den dritten Platz abstürzte. Hier ist die CDU (23,2%) stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen (21,7%). In beiden Städten hat sicher der AWO-Skandal zum Ergebnis beigetragen. Auch in der einstigen SPD-Hochburg Kassel liegen jetzt die Grünen mit 28,2 Prozent der Stimmen vorn.

Politik

Wählen nicht vergessen

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In zwei Bundesländern und in hessischen Kommunen wird heute gewählt. Die Wahlurnen werden bis 18:00 Uhr geöffnet haben. Ob der Andrang 2021, den man seit Jahren eigentlich nicht mehr als Andrang bezeichnen darf, so groß sein wird, wie bei den letzten Wahlen, ist fraglich, da viele Bürgerinnen und Bürger es wegen der Corona-Pandemie vorgezogen haben werden, per Brief zu wählen.

Landtagswahlen

In zwei Bundesländern wird an diesem Sonntag gewählt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. In beiden Bundesländern geht man nach den Umfragen davon aus, dass die jeweils größere der Regierungsparteien vom Regierungsbonus profitieren wird. Aber Umfragen haben auch schon recht häufig geirrt!

Kommunalwahlen in Hessen

In Hessens Gemeinden wird heute gewählt und über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente, Kreistage und Ortsbeiräte abgestimmt. In Hessen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union wählen, die in der jeweiligen Gemeinde seit mindestens sechs Wochen ihren Wohnsitz haben und dazu am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

In vielen Gemeinden finden gleichzeitig mit den Kommunalwahlen die Wahlen zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) statt.

Politik

Frankfurterin Wissler in Doppelspitze gewählt

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Janine Wissler, gegen Nazis und für soziale Gerechtigkeit
Janine Wissler, hier auf einem alten Wahlkampfplakat, ist auf dem digitalen Bundesparteitag der Linken zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow in die neue Doppelspitze gewählt worden.

Janine Wissler, derzeit Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, ist auf dem digitalen Bundesparteitag der Linken heute zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen in die neue Doppelspitze ihrer Partei gewählt worden. Das Wahlergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.

Politik

Hans-Joachim Vogel verstorben

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Am Sonntag ist der SPD-Politiker Hans-Joachim Vogel im Alter von 94 Jahren verstorben. Der ehemalige Bundesminister, Fraktions- und Parteivorsitzender der Bundes-SPD, Kanzlerkandidat, Oberbürgermeister von München und auch kurzfristig Regierender Bürgermeister von Berlin nahm bis zum Schluss am politischen Leben teil. Erst im letzten Jahr forderte er in einem Buch eine bessere Bodenordnung im Sinne der Allgemeinheit und Möglichkeiten, ungebremste Bodenspekulation zu verhindern. Die Heimat des sozial getrieben Politikers war München.

COVID-19, Politik

Corona-Regeln verlängert

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Die hessische Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Abstands- und Hygieneregeln wegen der Corona-Pandemie bis vorläufig zum 5. Juli 2020 verlängert. Die hessische Landesregierung folgt damit nicht dem Beispiel des Nachbarn Thüringen. Die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften bleibt in Hessen also bestehen. Auch Abstandsregen müssen weiterhin eingehalten werden.

Einige Erleichterungen

In Gaststätten entfällt ab Donnerstag die 5-Quadratmeter-Regelung, allerdings gilt in Gastronomiebetrieben dann der allgemeine 1,5-Meter-Mindestabstand, den die Gäste dort einhalten müssen. Frei- und Hallenbäder dürfen ab 1. Juni für Schwimmkurse und Vereinssportler öffnen.

Veränderungen gibt es auch bei Kitas. Hier soll es ab 2. Juni einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Ob dies allerdings viele zufriedene Gesichter erzeugen wird, ist zu bezweifeln. Der Notbetrieb wird eingeschränkt werden und viele Eltern werden weiterhin im unklaren gelassen, wann eine Kinderbetreuung wieder angeboten werden wird.

COVID-19, Politik

Finanzielle Hilfe für gemeinnützige Vereine

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Gemeinnützige Vereine in Hessen können ab dem 1. Mai finanzielle Hilfe beantragen. Der Betrag sei zwar nicht üppig, so Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Vorstellung des Hilfeprogramms, könne aber eine Grundlage dafür bieten, damit Vereine ihre Tätigkeit fortführen könnten.

Vereine haben durch die Coronakrise Einnahmeausfälle durch wegfallende Veranstaltungen, Kosten wie Miete laufen aber weiter. Das Hilfsprogramm richtet sich deshalb an alle gemeinnützigen Vereine aus den Bereichen Sport, Kultur, Naturschutz, Bildung oder ähnlichem. Das Hilfsprogramm richtet sich nicht an wirtschaftlich betriebene Vereine.

Die Anträge sind bei den zuständigen Fachministerien zu stellen, Das Antragsformular und weitere Informationen sind auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht.