Der 05. März 2023 ist Wahltag in Frankfurt am Main, eine neue Oberbürgermeisterin / ein neuer Oberbürgermeister soll gewählt werden. Zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Wahlbeobachter rechnen deshalb heute noch nicht mit einer Entscheidung, sondern richten sich schon auf eine Stichwahl in drei Wochen ein.
ffm. In ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. November, hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, dass am Sonntag, 5. März 2023, die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main stattfinden soll. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl ist der Sonntag, 26. März 2023, vorgesehen. Das gibt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner bekannt.
Der Antrag zum Wahltermin gemäß § 42 Abs.3 Hessische Gemeindeordnung und
§ 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wurde gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und Volt gestellt.
Hessen hält an der Corona-Maskenpflicht im ÖPNV fest, betonte heute Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) im hessischen Landtag. In den Bussen und Bahnen im Nahverkehr kämen die Menschen teilweise sehr eng zusammen. Ein Mund-Nase-Schutz biete dabei eine gute Vorsorge vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, stelle aber einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Daher gebe es keinen Anlasse für eine Änderung der bestehenden Maskenpflicht im ÖPNV.
AfD und FDP von der Opposition hatten zuvor die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV gefordert. Beide Parteien bauen auf die Eigenverantwortung der Menschen.
Beim heutigen Bürgerentscheid in Frankfurt am Main wurde der bisherige Oberbürgermeister Peter Feldmann mit der großen Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt. Auch das notwendige Quorum wurde erreicht.
Sah es zunächst so aus, als ob das notwendige Quorum nicht erreicht werden würde, war bald klar, dass an dieser Verzerrung der Zwischenergebnisse die nicht ausgezählten per Briefwahl abgegebenen Stimmen Schuld waren. Mehr als 100.000 Frankfurterinnen und Frankfurter hatten die Teilnahme am Bürgerentscheid per Brief dem Gang zur Urne vorgezogen.
Trotz der stark gestiegenen Preise infolge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg werden die Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung 2023 nicht erhöht
Der Magistrat hat im Oktober die neue Straßenreinigungssatzung und die neue Abfallgebührensatzung verabschiedet. Dabei ist für Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig eine Botschaft zentral: „Wir halten die Gebühren für Straßenreinigung und Abfall auch 2023 stabil. Damit ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon unter steigenden Preisen in allen Lebensbereichen leiden, zusätzliche Belastungen.“
Lieferkettenprobleme aufgrund der Corona-Pandemie und vor allem die stark gestiegenen Energiekosten treiben auch in der Entsorgungsbranche die Kosten in die Höhe. „In einzelnen Bereichen haben die Preissteigerungen bei über 18 Prozent gelegen“, erklärt Heilig. „Glücklicherweise haben wir Rücklagen, auf die wir jetzt zurückgreifen können, um die aktuellen Preise zu garantieren.“
Die Höhe der Müllgebühren können die Frankfurterinnen und Frankfurter selbst positiv beeinflussen. Landen Wertstoffe – insbesondere Bioabfall, Papier und Verpackungen – in der Restmülltonne, müssen sie teuer verbrannt werden. Würden sie dagegen konsequent getrennt, entstehen weniger Kosten beim Entsorger und damit bei den Kundinnen und Kunden, sagte Heilig. Auch in der Straßenreinigung helfe eine fachgerechte Entsorgung, Kosten zu sparen: „Je weniger Müll auf der Straße landet, desto weniger muss die FES reinigen. Dadurch fallen auch die Straßenreinigungsgebühren geringer aus.“
Die Stadt unternimmt selbst Anstrengungen, um eine bessere Trennung der Wertstoffe zu erreichen. Zu Beginn des Jahres wurde der Maßnahmenplan „Zero Waste City“ beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde vor wenigen Wochen das Zero Waste Lab ins Leben gerufen. Damit sollen Ideen und Projekte aus der Stadtgesellschaft zur Müllvermeidung gefördert werden. Weitere Informationen finden sich unter zerowaste-lab.de/idee.
Wie die Preisentwicklung bis 2024 weitergehen wird, kann nicht seriös prognostiziert werden, da dies stark von der internationalen Lage abhängt. Daher wurden die Gebühren, anders als in der Vergangenheit, ausnahmsweise nur für ein Jahr kalkuliert.
Im November soll die Stadtverordnetenversammlung Abfallgebührensatzung und Straßenreinigungssatzung beschließen. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)
Der „Spiegel“ berichtet heute über die „Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0“ des Staatsbetriebs Deutsche Bahn AG. Danach sei der VIP-Reiseservice der Deutschen Bahn AG „exklusiv verantwortlich, dass Reisen mit hochgestellten Persönlichkeiten und öffentlichkeitswirksame Zugfahrten mit den Konzernvorständen besonders präzise geplant und erfolgreich durchgeführt werden“. Aus Imagegründen sollen die Waggons zum Beispiel „in bestem Zustand“ und „gründlich gereinigt (innen und außen)“ sein sowie mit korrekter Wagenreihung und regulärem Personal daherrollen. Dank eines „Betriebsüberwachers“ sollen Züge störungsfrei durchs Bahnnetz gelenkt werden, der „VIP-Reisebegleiter“ könne einen „abweichenden Haltepunkt“ festlegen. Nervige Lautsprecherdurchsagen (Verspätungen?!) müssten nach Anforderung unterbunden werden.
Es ist offensichtlich doch möglich, Züge pünktlich und im sauberen Zustand verkehren zu lassen. Man muss als Fahrgast nur etwas Besonderes sein, – Politiker oder VIP etwa. Unzeitgemäß und peinlich.
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist teuer. Noch teurer wird es, wenn man Entscheider (Politiker) und die von ihnen Begünstigen (Lobbyisten) einfach gewähren lässt.
In diesem Fall geht es um den Datenaustausch zwischen Arztpraxen und Krankenkassen. Gesundheitsdaten sind sensible Daten, die Datensicherheit muss bei deren Übertragung gewährleistet sein. Dazu werden spezielle Hardware-Router, die Konnektoren, eingesetzt, über die die Arztpraxen mit der Telematikinfrastruktur (TI) verbunden sind. Die für die Konnektoren benötigten Sicherheitszertifikate laufen nun aus. Die Gematik, sie gehört zu 51 Prozent dem Bund und ist für die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und deren Infrastruktur zuständig, und die Hersteller der Konnektoren sagen nun, dass ein Austausch der Konnektoren notwendig sei. An den Kosten sollen sich die gesetzlichen Krankenkassen mit 300 Millionen Euro beteiligen (es geht um etwa 130.000 Konnektoren).
Computer Fachleute zweifelten diese Aussage schon länger an, sie hielten eine viel preiswertere Software-Lösung für machbar. Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben jetzt eine Software-Lösung vorgestellt, die den Hardware-Tausch überflüssig machen soll. Der Hack sei von einer kleinen Gruppe in knapp zwei Wochen erstellt worden.
Einen ausführlichen Kommentar zu der Sache gibt es bei Heise-Online.
Der 6. November 2022 rückt näher und damit das Datum, an welchem die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts den aktuellen Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, abwählen können. OB Feldmann ist in die AWO-Affäre verwickelt. Er soll dazu beigetragen haben, dass seine zwischenzeitliche Ehefrau eine außerordentlich gut dotierte Stelle als Kindergartenerzieherin erhalte hat. Zudem soll er der AWO (Arbeiterwohlfahrt) eine wohlwollende Behandlung im Gegenzug dafür, dass ihn Mitarbeiter der AWO beim vergangenen Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt haben, zugesagt haben. Ein Gerichtsverfahren hierzu beginnt am kommenden Dienstag.
Für die Abwahl Feldmanns haben die Stadtverordneten der Römer-Koalition, also auch der SPD, und die CDU gestimmt. Das Abwahlverfahren wurde eingeleitet, obwohl Feldmann zunächst seinen Rücktritt für den kommenden Januar angekündigt hatte. Nach der Einleitung des Abwahlverfahrens hat er sein Rücktrittsangebot zurückgezogen und angekündigt, dass er bis 2024 im Amt bleiben werde, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen oder Ja-Stimmen nicht zu seiner Abwahl reichen sollten.
Für den Bürgerentscheid ist es nicht ausreichend, wenn eine einfache Mehrheit der wählenden Bürgerinnen und Bürger sich für die Abwahl Feldmanns entscheidet, sondern es müssen sich auch mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten am Verfahren beteiligen. Bei der Stichwahl zur letzten Wahl Feldmanns zum Oberbürgermeister wurde diese Wahlbeteiligung verfehlt!
Heute beginnt offensichtlich der graue Teil des Herbstes. Zumindest der Blick aus dem Fesnster deutet darauf hin. Die gemütlichen Mittags- und Nachmittagstemperaturen der letzten Tage sind Vergangenheit, mir schauert. Ach so, Schauer hat auch der Wetterbericht angekündigt.
Nicht nur in Unterliederbach, sondern auch drumherum, soll man Heizkosten sparen. Gedanken an die Vergangenheit werden wach. Einst war meist nur ein Zimmer in der Wohnung beheizt. Dort hielt sich die Familie auf. Bei den Großeltern war dies die Küche. Die war so groß, dass man dort einen Esstisch für sechs Personen aufstellen konnte. Wurde Platz für mehr Personen benötigt, wurde der Esstisch ausgezogen.
Zuhause war die Küche zu klein für solche Extravaganzen. Hier hielt man sich im Wohnzimmer auf. Hier konnte man auch auf einer Couch oder in eiem Sessel herumlümmels, was bequemer war als der Eckbank oder einem Küchenstuhl zu sitzen. Heizung im Schlafzimmer? Das war einst nicht In sondern Out. Letzteres förderte die Geburtenrate und die Schimmelbildung an der Wand.
Die UN-Vollversammlung – ich weiß, die tagt weder in Unterliederbach noch im Frankfurter Westen – hat die widerrechtliche Annexion der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine durch Russland mit großer Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Miitglieder der Vollversammlung stimmten für die UN-Resolution, vier Staaten, Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien, stimmten gemeinsam mit Russland dagegen und 35 Länder, darunter auch China, enthielten sich der Stimme. Zehn Staaten hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Die UN-Vollversammlung hatte am Montag eine Dringlichkeitssitzung zur erklärten Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland begonnen. Das Votum ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine politische und moralische Kraft entfalten. Eine ähnliche Resolution wurde Ende September im UN-Sicherheitsrat durch das Veto Russlands verhindert, in der UN-Vollversammlung hat Russland kein Vetorecht.
Die Corona-Fälle steigen, Krankenhäuser füllen sich. Der Herbst ist da, und das was Realisten angekündigt haben, passiert. Aber immer noch rennt der gemeine Mensch ohne Maske durch den Supermarkt und drängt sich vor der Fleischtheke oder an der Kasse. Aufforderungen zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer eine Maske zu tragen, verhallen offensichtlich ungehört.
Frankfurts Stadtverordnete stimmten heute mit großer Mehrheit dafür, das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann einzuleiten. Dieser kann diesem Votum zustimmen. Tut er dies nicht, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten in Frankfurt am Main müssten dann für die Abwahl Feldmanns stimmen.
Für die Abwahl Feldmanns stimmten 67 Stadtverordnete, 62 Stimmen waren für die Einleitung des Abwahlverfahrens notwendig gewesen. Auch die Vertreter der SPD unterstützten das Verfahren.
Feldmann hat jetzt eine Woche Zeit zu entscheiden, ob er seinen Posten räumt. Tut er es nicht, kommt es wahrscheinlich am 6. November zum Entscheid durch die Bürgerinnen und Bürger. Der Ausgang dieses Entscheids ist ungewiss, mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dann mit „Ja“ stimmen. Dazu ist dieser Entscheid auch noch teuer. Es werden mit Kosten von 1,6 Millionen Euro gerechnet.
Feldmann könnte den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit seinem Rücktritt einen letzten Gefallen tun.
Boris Rhein (CDU) ist in Wiesbaden zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den CDU-Politiker aus Frankfurt stimmten am Dienstag im ersten Wahlgang 74 Abgeordnete. Das sind fünf Stimmen mehr, als der schwarz-grünen Koalition angehören und zur absoluten Mehrheit nötig gewesen wären. 62 Abgeordnete stimmten gegen Boris Rhein, es gab eine Stimmenthaltung.