Archiv der Kategorie: Politik

Sport- und Kulturhalle – tut sich was, oder wird doch wieder nur eine Sau durchs Dorf getrieben?

 

Sport- und Kulturhalle Unterliederbach
Die Sport- und Kulturhalle in Frankfurt am Main Unterliederbach (Archivbild)

„Einigkeit über Sport- und Kulturhalle Unterliederbach“ ist die Überschrift einer Presseerklärung des SPD-Stadtverordneten Hubert Schmitt zu einem Thema, zu dem es im Stadtteil in den letzten Jahren sehr ruhig geworden ist. Derzeit ist die Sport- und Kulturhalle eine fast leere Gebäudehülle, in deren Kellerräumen der hiesige Schützenverein tagt.

2013 war es noch etwas unruhiger. Ein Arbeitskreis Sport- und  Kulturhalle Unterliederbach hatte sich gegründet, eine Online-Petition und Unterschriftensammlung wurden durchgeführt, der Arbeitskreis hatte eine eigene Internetseite und die Sprecher des Arbeitskreises, Karl Leo Schneeweis und Heinz Alexander führten Gespräche mit Vertretern der Stadt. Und im August des Jahres 2013 war die Sanierung des großen Saales nach den Worten des Dezernenten Markus Frank in trockenen Tüchern.

Bis weit in das Jahr 2014 hinein glimmten noch Reste von Kultur im Gebäude, und eine Gaststätte war auch noch vorhanden. Der Musikkeller war beliebt, bot er doch auch Musikern aus der Umgegend eine Auftrittsmöglichkeit. Viel Publikum zogen zum Beispiel die Quietschboys. Die Quietschboys gibt es immer noch, den Musikkeller nicht mehr. Die Sanierung des großen Saales hatte auch nicht stattgefunden.

Anfang 2015 schien das Ziel des Arbeitskreises Sport- und Kulturhalle Unterliederbach erreicht. Ein Vertrag zwischen Stadt und der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) sah angeblich vor, dass die Halle bis zum Beginn des Schuljahres 2015/16 für den Schulsport nutzbar sein sollte. Es tat sich weiterhin nichts.

Im September 2015 wurde dann bekannt, dass die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach als Flüchtlingsunterkunft dienen solle. Die beiden Sprecher des Arbeitskreises traten zurück, der Arbeitskreis war faktisch aufgelöst. Der Vereinsring Unterliederbach sollte in einer Zukunft, in der die Halle nicht mehr von Flüchtlingen belegt ist, dafür sorgen, dass diese wieder von den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

Hubert Schmitt ist nicht nur Stadtverordneter sondern auch auch Vorsitzender des Vereinsrings Unterliederbach. Nach seiner Aussage sei die zeitnahe Instandsetzung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach gewährleistet, nachdem er von Stadtrat Frank eine entsprechende Auskunft erhalten habe.

Franks Auskunft ist die Antwort auf eine Anfrage Schmitts, in der er die für Januar 2018 angekündigte Sanierung der Halle in Gefahr sah. Laut Auskunft von Stadtrat Frank soll die Halle „so schnell wie möglich“ wieder in Stand gesetzt werden.

2018 ist Wahljahr in Frankfurt.

Bundestagswahl 2017

Am Sonntag ist Bundestagswahl und ja, auch Bürgerinnen und Bürger aus Unterliederbach dürfen wählen. Bei den vergangenen Wahlen deutete die Wahlbeteiligung merkwürdigerweise darauf hin, als habe man den meisten Wahlberechtigten untersagt zu wählen. Dem ist nicht so,  jeder darf und jeder sollte auch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Unterliederbach wählt im Wahlkreis 182. Das ist der Wahlkreis Frankfurt am Main I. Folgende Personen stellen sich hier zur Wahl (Erststimme):

  1. Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU)
  2. Dr. Oliver Strank (SPD)
  3. Jessica Purkhardt (GRÜNE)
  4. Dr. Achim Kessler (DIE LINKE)
  5. Horst Rescke (AfD)
  6. Nicola Beer (FDP)
  7. Pawel Borodan (PIRATEN)
  8. Michael Weingärtner (FREIE WÄHLER)
  9. Nico Wehnemann (Die PARTEI)
  10. Corinna Kaske-Jones (MLPD)
  11. Marianne Arens (SGP)

Jeder Wähler hat auch eine Zweitstimme. Mit dieser wählt er eine Landesliste. Auf dem Wahlzettel stehen folgende Parteien:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU –
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –
  3. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – GRÜNE –
  4. DIE LINKE – DIE LINKE –
  5. Alternative für Deutschland – AfD –
  6. Freie Demokratische Partei – FDP  –
  7. Piratenpartei Deutschland –  PIRATEN –
  8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD –
  9. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER –
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI –
  11. Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo –
  12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD –
  13. Bündnis Grundeinkommen – BGE –
  14. Deutsche Kommunistische Partei – DKP –
  15. Deutsche Mitte – DM –
  16. Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP
  17. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei –
  18. V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – V-Partei³ –

Altkanzler Helmut Kohl ist tot

Der frühere Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, ist tot. Nach CDU-Angaben starb er in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim.  Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler, womit er dieses Amt für vier volle Amtszeiten inne hatte. In diese fiel die Wiedervereinigung Deutschlands, die er maßgeblich mitgestaltete. Die letzten Lebensjahre Helmut Kohls waren von Krankheit bestimmt.

Das Saarland hat gewählt

Gewinner der Landtagswahl am heutigen Sonntag im Saarland ist mit klarem Vorsprung die CDU, Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt sie 40,7 % der Stimmen, die SPD 29,6 %, die Linke 12,9% und die AfD 6,2%. Grüne und FDP scheiterten wie alle anderen Parteien an der 5%-Hürde. Im neuen saarländischen Landtag erhält die CDU damit 24 Sitze, die SPD 17, die Linke 7 und die AfD 3. Von einer Fortsetzung der großen Koalition im Saarland ist auszugehen.

Ortsbeirat 6 tagt am 17. Januar 2017

Am 17. Januar 2017 um 17 Uhr findet die nächste Sitzung des für die Stadtteile Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim zuständigen Ortsbeirates 6 statt. Wichtige Themen sind unter anderem die Störanfälligkeit der Aufzüge im Höchster Bahnhof und die Möglichkeit,für Kurzparker Parkplätze auf der Südseite des Bahnhofs zu schaffen. Für den Stadtteil Unterliederbach steht die Einführung von Tempo 30 – wie konnte man das vergessen – und die Verbesserung der Beleuchtungssituation im Bereich der Grün- und Spielplatzanlage hinter  der Sieringstraße auf der Tagesordnung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, in die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Frankfurt-Höchst, Bolongarostraße 110, zu kommen.

Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 erlassen und trat am 24. Mai 1949 um 00:00 Uhr in Kraft. Es ist damit 67 Jahre alt. Es ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland. Zu Beginn galt es nur für die drei ehemaligen westlichen Besatzungszonen, seit dem 03. Oktober 1990 für Gesamtdeutschland.

Barack Obama kommt nach Hannover

Anlässlich der Hannover Messe wird der scheidende US-Präsident Barack Obama im April Hannover besuchen. Er hat vor, einen Durchbruch beim in Europa umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP,  zu erreichen. Neben Barack Obama sollen dann auch Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der großen Industrieschau in Hannover anwesend sein.

Mit TTIP  soll von der EU und den USA die mit 800 Millionen Menschen größte Freihandelszone geschaffen werde. Kritiker befürchten das Aufweichen von Verbraucherrechten in Europa. Bedenklich ist, dass die Verhandlungen wenig offen ablaufen.

Das vorläufige Ergebnis der Wahl zum Ortsbeirat 6

Karl-Oppermann-Schule in Frankfurt am Main Unterliederbach, im Hintergrund das Klinikum Frankfurt am Main Höchst
Die Karl-Oppermann-Schule in Frankfurt am Main Unterliederbach. Hier wählten nur 226 von 1.314 Wahlberechtigten 2016 ihre Stimme ab.

Am 06. März 2016 wurden nicht nur die Stadtverordneten sondern auch die Ortsbeiräte neu gewählt. Für den Frankfurter Westen, das bedeutet für die Stadtteile Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim, ist dies der Ortsbeirat 6. Hier erhielt die CDU 30,7 Prozent der Stimmen, die SPD 27,5 Prozent, GRÜNE 10,9 Prozent, DIE LINKE 8,5 Prozent, BFF 6,4 Prozent, die FDP 6,1 Prozent, die REP 5,8 Prozent, FREIE WÄHLER 2,5 Prozent und Die PARTEI 1,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung für die Wahl zum Ortsbeirat 6 lag im Schnitt bei 31,6 Prozent, in einer Reihe von Wahlbezirken deutlich unter 20 Prozent.

Für die CDU wurden Susanne Ronneburg, Albrecht Fribolin, Bernd Bauschmann, Markus Wagner, Ilona Klimroth und Patrick Stappert in den Ortsbeirat gewählt. Der Wählerwille hat hier die Vorgabe der Partei mächtig durcheinander gewirbelt. Einzig Susanne Ronneburg behielt ihren Listenplatz.

Anders verhielt es sich bei der SPD. Hier ziehen fünf Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Kandidatur in den Ortsbeirat ein: Hubert Schmitt, Petra Scharf, Michael Wanka, Birgit Puttendörfer und Klaus Moos. Weitere Mitglieder des Ortsbeirats sind Thomas Schlimme und Hanneke Heinemann (beide GRÜNE), Dominike Pauli und Dieter Storck (beide DIE LINKE), Georg Diehl (FDP), Bernd Irrgang (BFF), Frank-Michael Homa (REP) und Uwe Eisenmann (FREIE WÄHLER).

Der Ortsbeirat 6 kommt am 03. Mai 2016 um 17:00 Uhr im Kapellensaal des Bolongaropalasts zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

Unterliederbach: Ergebnisse der Kommunalwahl 2016

Wahlraum des Wahlbezirks 622-01 in Frankfurt am Main Unterliederbach
Demokratie für die Mülltonne? Hier gaben am 06. März 2016 gerade einmal 226 von 1.314 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Aber …

Bei der Kommunalwahl 2016 erhielten die Parteien in Frankfurt am Main Unterliederbach folgende Stimmanteile: CDU 28,5 Prozent, SPD 24,0 Prozent, AfD 12,0 Prozent, GRÜNE 11,2 Prozent, DIE LINKE 5,6 Prozent, FDP 5,6 Prozent, ELF 2,7 Prozent, BFF 2,3 Prozent, Die PARTEI 1,5 Prozent und FREIE WÄHLER 1,0 Prozent. Parteien und Gruppierungen mit einem Stimmanteil kleiner 1,0 Prozent sind hier nicht aufgeführt, auch wenn sie frankfurtweit stärker abgeschnitten haben.

Wahlhelfer im Wahlbezirk 622-01 in Frankfurt am Main Unterliederbach
… ohne die fleißigen Wahlhelfer geht gar nichts. Mit der Abbildung der vier Personen auf dieser Seite soll allen Wahlhelfern in Stadt und Land gedankt werden.

Die Wahlbeteiligung im Stadtteil lag bei 34,8 Prozent und damit deutlich unter der in der gesamten Stadt Frankfurt am Main (39,0 %) und in Hessen (48,0 %). Besonders gering war die Wahlbeteiligung im Osten Unterliederbachs, – die Wahlurne in der Karl-Oppermann-Schule wurde nur von 17,2 Prozent der im dazugehörigen Wahlbezirk wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgesucht.

Weiteres Zahlenmaterial zur Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main findet sich auf der Ergebnisseite der Stadt.