Gert-Uwe Mende (SPD) bleibt Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Bei der für heute notwendig gewordenen Stichwahl erhielt er 58,1 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Thilo von Debschitz (parteilos), der von CDU und FDP unterstützt worden war, kam auf 41,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 34,9 Prozent.
Archiv der Kategorie: Politik
Lührmann und Frank bilden neue Grünen-Doppelspitze in Hessen
Beim Landesparteitag der hessischen Grünen in Marburg wurden am Samstag Anna Lührmann und Julia Frank zu neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Lührmann, ohne Gegenkandidat, erhielt 88 Prozent der Stimmen, Frank, Sprecherin des Frankfurter Kreisvorstands der Grünen und Frankfurter Stadtverordnete, musste sich gegen einen Gegenkandidaten, dem Offenbacher Tobias Dondelinger, durchsetzen, was mit 65,9 Prozent der Stimmen gelang.
Stichwahl in Wiesbaden notwendig
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden kommt es am 30. März zur Stichwahl zwischen Gert-Uwe Mende (SPD) und Thilo von Debschitz (parteilos). Beide Kandidaten lagen nach dem ersten Wahlgang vorne, verfehlten aber die notwendige absolute Mehrheit klar. Mende erhielt 37,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, von Debschitz 30,1 Prozent. Von Debschitz wurde bei der Wahl von CDU und FDP unterstützt.
„Frankfurt Nordwest – Stadtteil der Quartiere“ hat grünes Licht von der Regionalversammlung Südhessen bekommen
Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat in ihrer Sitzung am Freitag, dem 28. Februar, dem Antrag der Stadt Frankfurt am Main für eine Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalem Flächennutzungsplan 2010 zugestimmt. Eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist damit erfüllt.
Dem Beschluss der Regionalversammlung sind viele intensive Abstimmungen mit der Regionalplanung beim Regierungspräsidium Darmstadt und den betroffenen Umlandkommunen vorausgegangen, die in den von der Stadt Frankfurt vorgelegten Entwurf eingeflossen sind.
Bernd Röttger, Mitglied der Regionalversammlung, nennt folgende Gründe für die Zustimmung seiner Partei für den Stadtteil der Quartiere: „Drei Gründe sind maßgeblich für unsere Zustimmung zu der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und auch Arbeitsplätzen im Kern der Region leisten wird: Das Konzept des ´Stadtteils der Quartiere` sieht eine Konzentration auf Flächen östlich der BAB 5 vor, knüpft an die bestehende Siedlungsstruktur an und hält mit der vorgesehenen Gliederung klimatisch bedeutsame Kaltluftleitbahnen frei. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger hat in einem intensiven Dialog mit den Nachbarkommunen, dem Regierungspräsidium und der Regionalversammlung den regionalen Konsens gesucht und gefunden. Deshalb sind wir auch optimistisch, dass es in den nächsten Planungsschritten gelingen wird, die für uns wichtigen Fragen – Ausgleich des regionalen Grünzugs, zeitnahe Realisierung des schienengebundenen ÖPNV-Anschlusses und vor allem auch die Minimierung der Auswirkungen auf das Klima – zu lösen.“
Roger Podstatny, ebenfalls Mitglied der Regionalversammlung, sieht für die Stadt Frankfurt nun die Chance, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Wir sind sehr dankbar für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und der Region. Sie eröffnet der Stadt Frankfurt nun eine neue Perspektive: Denn mit der Umsetzung des neuen Stadtteils wird Frankfurt seiner Verantwortung gerecht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit verbessern wir die Situation für alle, die in Frankfurt Wohnraum suchen und verhindern soziale Verdrängung.“
Anders als in den ersten Konzepten sieht die nun vorliegende „Planungsvariante Ost“ vor, die bauliche Entwicklung westlich der Bundesautobahn (BAB) 5 zugunsten der Erweiterung des gemeinsamen und multifunktionalen Grünraums, der sogenannten „koproduktiven Landschaft“ zurückzunehmen. In ihrem am 28. Februar gefassten Beschluss hat die Regionalversammlung Hinweise für die Bauleitplanung formuliert, die bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind. Beispielsweise ist darauf zu achten, dass keine landwirtschaftlichen Betriebe wegen des Projekts gefährdet werden und für die in Anspruch genommene Flächen des regionalem Grünzugs im gleichen Naturraum Ersatz geschaffen wird.
„Durch die Verständigung auf die Planungsvariante Ost und die in den Beschluss eingeflossenen Vorgaben der Regionalversammlung Südhessen wird eine – auch hinsichtlich der ökologischen Wertigkeit – positive Entwicklung ermöglicht“, sagt die Frankfurter Vertreterin Julia Frank in der Regionalversammlung. „Der Verzicht auf eine bauliche Entwicklung westlich der BAB 5 und die Idee der koproduktiven Landschaft ermöglichen den Erhalt großer Teile des Naturraums und des regionalen Grünzugs. Dies bringt positive Effekte für das Klima und berücksichtigt die Interessen der Landwirtschaft stärker.“
Für „Frankfurt Nordwest“ wurden auch Alternativen geprüft. Im Gegensatz zu vergleichbaren anderen Standorten hat das nun ausgewählte Gebiet vor allem im Bereich der Mobilität große Vorteile. Die ebenfalls im Beschluss der Regionalversammlung formulierte Anforderung zur schnellstmöglichen Anbindung der neuen Siedlungsbereiche an den schienengebundenen ÖPNV ist in den Planungen der Stadt Frankfurt am Main bereits vorgesehen.
Neben der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 in das Gebiet wird durch die bereits im Bau befindliche Regionaltangente West (RTW) eine zusätzliche Anbindung der Quartiere an das S-Bahn-Netz geschaffen. Dadurch entstehen optimale Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Stadtteil: die verbesserte Vernetzung mit der Frankfurter Innenstadt sowie mit den umliegenden Kreisen und Gemeinden bietet einen entscheidenden Standortvorteil für künftige Bewohnerinnen und Bewohner. Es wird ihnen möglich sein, große Arbeitgeber in der Region direkt aus dem Quartier heraus zu erreichen.
„Die heutige Zustimmung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadtentwicklung in unserer Region. Durch die Konzentration auf den Bereich östlich der A5 schaffen wir, mit Zustimmung der Region, die dringend benötigten Entwicklungsflächen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur und fördern eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet“, erklärt Sebastian Papke in der Regionalversammlung.
„Der heutige Beschluss der Regionalversammlung Südhessen ist für uns ein sehr wichtiger Schritt, um gemeinsam mit der Region den Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten weiter zu planen“, so Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen. „Ohne die gemeinsamen Anstrengungen und die guten Gespräche mit der Regionalversammlung, den Fachbehörden, den Projektbeteiligten aber auch mit den Umlandkommunen wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Durch die Anpassungen der Planungen im Zuge der Gespräche konnte gemeinsam ein besseres Ergebnis erzielt werden.“
Wie geht es im Projekt weiter?
Mit der Entscheidung der Regionalversammlung können nun die nächsten Planungsschritte angegangen werden. Als Nächstes wird der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen fertiggestellt. Als Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung ist der Bericht Teil des Magistratsvortrags über eine städtebauliche Entwicklungssatzung. Anschließend beschließen die Stadtverordnetenversammlung, ob sie das Projekt umsetzen möchten und Erlassen dafür eine Entwicklungssatzung.
Der Magistrat ist zuversichtlich, noch im Verlauf des Jahres 2025 eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die städtebauliche Entwicklungssatzung Frankfurt Nordwest herbeiführen zu können.
Sie bildet die Grundlage für weitere Planungsschritte wie beispielsweise Bebauungspläne und Baumaßnahmen rund um den Stadtteil der Quartiere mit 6800 Wohnungen für etwa 17.000 Menschen.
Weitere Informationen, eine Übersichtsgrafik zum Ablauf des Verfahrens sowie aktuelle Termine gibt es unter stadtplanungsamt-frankfurt.de/nordwest. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)
Bundestagswahl 2025 – die Frankfurter Wahlanalyse
Am Sonntag, 23. Februar, fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. In den beiden Frankfurter Bundestagswahlkreisen gaben insgesamt 81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. „Damit haben sich in Frankfurt so viele Menschen an dieser Wahl beteiligt wie seit 1983 nicht mehr“, freut sich die für Wahlen und Statistik zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan über die sehr gute Beteiligung. 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 74,7 Prozent.
In Frankfurt machten 351.880 Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Christdemokraten und Linke gingen als Gewinner aus der Wahl hervor. Die CDU steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte und erreichte 24,3 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nun zum dritten Mal in Folge, nach der Landtags- und Europawahl, zur stärksten politischen Kraft in der Stadt. Die Linke konnte ihre Zustimmung um 7,4 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent steigern. Auch die AfD legte zu: Mit 10 Prozent der Stimmen gewann sie 4,9 Prozentpunkte. Sie überzeugte jedoch in Frankfurt deutlich weniger Wählerinnen und Wähler als im Bundesgebiet (20,8 Prozent).
Die großen Verlierer waren die Freidemokraten. Sie mussten in Frankfurt schwere Stimmenverluste hinnehmen (-8,2 Prozentpunkte) und erreichten nur noch 6,6 Prozent. Die Grünen (-5,1 Prozentpunkte) und die Sozialdemokraten (-5,3 Prozentpunkte) verloren ähnlich hohe Anteile. Mit 19,5 Prozent sind die Grünen nur noch die zweitstärkste Kraft. Die SPD belegt mit 17,2 Prozent den dritten Platz.
„Nach dem Bruch der Koalition im Bund ist natürlich besonders interessant, ob und wie sich die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler gegenüber der letzten Wahl verändert hat“, blickt O’Sullivan auf die Wählerwanderungsanalyse. Diese zeigt, dass die CDU ihre ehemalige Wählerschaft zu 90 Prozent und mit Abstand am besten mobilisieren konnte.
Die Linke, Grüne, AfD und SPD präsentieren sich trotz teilweiser Verluste mit robuster Stammwählerschaft und Haltequoten deutlich über 70 Prozent. Die FDP hingegen kann nur 40 Prozent ihrer Wählerschaft halten. Insgesamt verlor sie 22.300 ihrer früheren Wählerinnen und Wähler an die CDU (48 Prozent). Die Grünen wiederum müssen mit 7400 Wählerinnen und Wählern deutlich an Die Linke abgeben. CDU (5000) und AfD (4500) profitieren von Abgängen der SPD.
Die gestiegene Wahlbeteiligung ist auf die starke Mobilisierung dreier Parteien zurückzuführen, insbesondere der Linken. Sie konnte saldiert rund 13.500 Wählerinnen und Wähler für sich an die Urnen bringen, die 2021 noch zu Hause blieben. Aus dem Lager der früheren Nichtwählenden mobilisierten auch die AfD (9300) und das BSW (6200). Die CDU konnte hier trotz ihrer Zugewinne kein neues Wählerpotenzial heben.
Die in der Nacht ausgewertete repräsentative Wahlstatistik, bei der noch einmal 11.759 Stimmzettel aus 21 Wahlbezirken erfasst wurden, stellt die Ergebnisse nach Geschlecht und Altersgruppen dar. Bei den Frauen wiesen die jüngste und älteste Gruppe eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung auf. Insgesamt am niedrigsten lag die Wahlbeteiligung bei den 18- bis 24-jährigen Männern. Vor allem ältere Menschen haben CDU und SPD gewählt. Die Grünen verloren die jungen Wählenden an Die Linke. Die AfD konnte in allen Altersgruppen zulegen, während die FDP in allen verloren hat.
„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Statistikstelle für ihren herausragenden und unermüdlichen Einsatz in der Wahlnacht. Ihre Arbeit ermöglicht eine sachlich fundierte Einordnung der Wahlergebnisse. Diese Form der Ausarbeitung ist bundesweit einmalig“, sagte O’Sullivan abschließend.
Alle genannten sowie weitere Informationen finden sich in den Frankfurter Wahlanalysen, Heft 77. Das Heft steht unter frankfurt.de/wahlanalysen als PDF-Download zur Verfügung und befindet sich im Anhang.
Download
PDF Frankfurter Wahlanalysen, Heft 77
(Quelle: Stadt Frankfurt am Main)
Wahlkreissieger aus Frankfurt gehen nicht nach Berlin
Die letzte Wahlrechtsreform, die die Gesamtzahl der Sitze im Deutschen Bundestag auf 630 begrenzen soll, sorgt dafür, dass bundesweit 23 Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner nicht in den neu gewählten Deutschen Bundestag einziehen werden. Vor der Reform war es so, dass diese automatisch einen Sitz im Parlament hatten. was zu Überhangmandaten und einer Vergrößerung des Parlaments geführt hatte. Der zwanzigste Deutsche Bundestag hat deshalb 738 Mitglieder.
Für Frankfurt gilt, dass beide Wahlkreisgewinner leer ausgehen werden. Die Wahlkreise 181 und 182 sind bei der Wahl am Sonntag an CDU-Vertreter gegangen, die sich gegen ihre Vorgänger von den Grünen bzw. der SPD knapp durchsetzen konnten.
Bundestagswahl: CDU klarer Wahlsieger, SPD klarer Wahlverlierer
Das vorläufige Endergebnis zum einundzwanzigsten Deutschen Bundestag steht fest. Demnach ist die CDU/CSU mit 28,6 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Es folgen AfD (20,8), SPD (16,4), die Grünen (11,6) und die Linke (8,8)
FDP und BSW schafften den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht, wobei das BSW, erstmals zur Bundestagswahl angetreten, die 5 %-Hürde denkbar knapp verfehlte. Die AfD erzielte die höchsten Stimmengewinne, die SPD die höchsten Verluste.
Die CDU/CSU wird nun die Bildung der neuen Regierung angehen. Koalitionen aus CDU/CSU und AfD oder CDU/CSU und SPD sind rechnerisch möglich.
Bundestagswahl 2025 in Unterliederbach – ein Wahllokal
Jenseits des Schulhofes, unscheinbar, eines der Wahllokale in Frankfurt am Main Unterliederbach. Hier werden heute Stimmen zum Deutschen Bundestag abgegeben. Ein wichtiger Vorgang in einer Demokratie.
Viel wichtiger scheint das Gebäude im Hintergrund. Es steht schon im Nachbarstadtteil Höchst. Seine Zeit als Krankenhausgebäude hat sich längst dem Ende zugeneigt, heute ist es eine Hülle. Im Februar 2025 ist es bereits all seiner Anbauten beraubt. Auch die Zeit als Landmarke wird bald vorbei sein.
Frankfurt begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Mietpreisbremse
Der Bundesrat unterstützt mit seinem Beschluss vom Freitag, dem 14. Februar 2025, die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auch Hessens Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, stimmte für die Verlängerung. Im Dezember vorigen Jahres appellierten Oberbürgermeister Mike Josef und der Dezernent für Planen und Wohnen, Marcus Gwechenberger, an die Bundespolitik, das Instrument weiterzuführen. Der Bundestag muss allerdings der Vorlage auch noch zustimmen.
15. Februar 2025: Verkehrsbeeinträchtigungen durch Großdemonstration
Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes informiert über eine große Kundgebung, die am Samstag, dem 15. Februar, von 11 bis 15 Uhr auf dem Römerberg und dem Paulsplatz stattfinden wird. Der Verein CSD Frankfurt hat die Versammlung mit dem Titel „Wähl Liebe“ angemeldet. Da sich mehr als 70 Organisationen der Kundgebung angeschlossen haben rechnet die Versammlungsbehörde mit zirka 20.000 bis 25.000 Teilnehmenden.
Es ist daher von Verkehrsbehinderungen in der gesamten Innenstadt auszugehen, insbesondere für die Berliner Straße, die Braubachstraße und den Mainkai. Das betrifft auch die öffentlichen Verkehrsmittel, da gegebenenfalls die Straßenbahnhaltestelle in der Braubachstraße nicht zu erreichen sein wird und die U-Bahn an der Haltstelle Dom-Römer nicht mehr halten wird.