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Lokführerstreik läuft wie geplant

Frankfurt am Main, Höchst, ICE, Regionalbahn, Symbolbild
(Symbolbild © Jürgen Lange)

Den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL hatte die Deutsche Bahn versucht gerichtlich durch eine Einstweilige Verfügung abzuwenden, scheiterte aber heute Abend mit ihrem Antrag vor dem hessischen Landesarbeitsgericht. Im Güterverkehr befinden sich Lokführer bereits im Ausstand.

In der Nacht zum Mittwoch sollen ihnen dann die Kolleginnen und Kollegen des Personenverkehrs um 02:00 Uhr in der Früh in den Ausstand folgen. Dieser wird bis Freitag, dem 12. Januar, um 18:00 Uhr andauern. Den erneuten Warnstreik hat die GDL am Sonntagabend angekündigt, die Deutsche Bahn hatte versucht, ihn gerichtlich zu verhindern.

Bahn plant Notfallfahrplan

Die Bahn plant auf Fernstrecken etwa 20 Prozent der Verbindungen zu bedienen, diese dann aber mit verlängerten Zügen. Auch im Regionalverkehr wird es zu Einschränkungen kommen. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat auf seiner Seite eine Information veröffentlicht (wird während der Streiktage regelmäßig aktualisiert), nach der S-Bahnen zum Beispiel einen ausgedünnten Takt oder einen verkürzten Linienweg fahren.

Die Linien des Taunusnetzes (RB11 / RB12 / RB15 / RB16) werden an den Streiktagen gar nicht fahren. Linien, die von Bahnunternehmen bedient werden, die nicht bestreikt werden, können trotzdem betroffen sein, da sie vom Personal des Infrastrukturunternehmens, meist die Bahn, abhängig sind.

Zustimmung für Koalitionsvertrag

Am morgigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben werden, nachdem am gestrigen Samstag Parteitage beider Parteien dem ausgehandelten Entwurf zugestimmt hatten. Anfang Januar werden dann die Personalien für die einzelnen Ministerien bekannt gegeben werden, bevor dann der 21. Hessische Landtag am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird.

In Zukunft Schwarz-Rot in Hessen?

Nachdem bei der Landtagswahl in Hessen die CDU als klar stärkste Partei hervorgegangen ist, zeichnet sich jetzt ein Partnerwechsel für die zukünftige Regierung ab. Schwarz-Grün, immerhin zehn Jahre gemeinsam in der Regierungsverantwortung, wird danach mit der neuen Legislaturperiode Geschichte sein.

Die hessische CDU wird Verhandlungen über die Regierungsbildung mit der SPD aufnehmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein hat sich dazu heute Vormittag die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt.

Die hessische SPD, die sich seit 25 Jahren ununterbrochen in der Opposition befindet, hat damit aus einer Position der Schwäche die Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Bei der SPD steht die Zustimmung der Landespartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch aus. Die Entscheidung soll noch heute fallen.

Koalitionsgespräche zeitnah

Die Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der CDU in der nächsten Woche beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024. An diesem Tag tritt der neue Landtag zusammen und wird dann den neuen Ministerpräsidenten wählen.

Geht von Hessen der Fall der Ampel aus?

Nach Medienberichten strebt der Kreisvorsitzende der FDP in Kassel, Matthias Nölke, eine Unterschriftensammlung unter Mitgliedern an, mit der man den Bundesvorstand dazu zwingen will, die FDP-Mitglieder dazu zu befragen, ob die Partei die Ampelkoalition in Berlin verlassen solle. 500 Unterschriften von Parteimitgliedern benötigt er dafür.

Die Zustimmungswerte für die Ampel sinken seit der Regierungsübernahme rapide. Die Stimmverluste bei den vergangenen Landtagswahlen waren schmerzhaft. In Hessen erreichte die FDP gerade einmal fünf Prozent. Man will das sinkende Schiff verlassen.

Hessen plant neue Radwege an Bundes- und Landesstraßen

In den nächsten beiden Jahren sollen 35 weitere Radwegprojekte an Bundes- und Landesstraßen in die Planungen des Landes Hessen aufgenommen werden, so Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) am heutigen Donnerstag. Die Gesamtlänge der damit abzudeckenden Strecke beträgt 116 km.

Anmerkung: Die angegebene Strecke erscheint recht kurz, ergebe dies doch im Durchschnitt gerade mal 3,3 km für jedes einzelne Projekt.

Hessen wählte schwarz

Wer am Montag nach der Landtagswahl in Hessen einen Blick auf die politische Landkarte des Bundeslandes wirft, sieht schwarz. Das einst „rote Hessen“ hat die einstige Färbung gänzlich verloren. Drei ärmliche grüne Punkte sind das einzige, was das Tiefschwarz unterbricht. Unter der Lupe erkennt man, dass drei – von fünfundfünfzig – Wahlkreise in ganz Hessen die Grünen gewählt haben.

Was aber ist aus der SPD im Bundesland geworden? Die einstige Volkspartei droht die 15%-Marke zu unterschreiten und sich der Marke von 10% anzunähern. Selbst Spitzenkräfte schafften es nicht, ihre Wahlkreise zu halten. Faeser und Rudolph können froh sein, dass sie über die Landesliste abgesichert sind, Faeser kann gar auf einem gemütlichen Platz im Bund verharren.

Natürlich hat die Qualität der Bundespolitik auch bei den Wählerinnen und Wählern in Hessen ihre Spuren hinterlassen. Im Bund regiert die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Da hat man das Gefühl, dass jede und auch jeder sein eigenes Süppchen kocht. Man kommuniziert, aber selten miteinander. Manch scheinbar gute Idee erweist sich als scheinbar gute Idee, wird aber, bevor man darüber nachgedacht hat, schon in ein Gesetz gegossen.

Aber es lässt sich nicht alles auf die Bundespolitik schieben. Auch im Land selbst sind Ideen gefragt. Es reicht im Jahr 2023 nicht, Parolen aus dem vergangenen Jahrhundert zu wiederholen. Es braucht auch Fachkräfte in der Politik, bei der einstigen Volkspartei besteht allerdigs Fachkräftemangel.

Auch der Frankfurter Westen hat gewählt

Auch der Frankfurter Westen – Wahlkreis Frankfurt am Main I – hat gewählt. Der Wahlkreis Frankfurt am Main I ist einer von sechs Frankfurter Wahlkreisen. Hessen ist in 55 Wahlkreise unterteilt. Von den 62.797 Wahlberechtigten im Wahlkreis Frankfurt am Main I haben für den gestrigen Sonntag 32.153 (51,2%) Wählerinnen und Wähler an der Urne oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.

Uwe Serke (CDU) zieht direkt in den Landtag ein

Auch in diesem Wahlkreis ist die CDU klarer Wahlgewinner. Sie erhielt 34,7% der Wahlkreisstimmen. Uwe Serke ist damit auch im künftigen Hessischen Landtag vertreten. Bei Grünen, SPD und AfD verschieben sich im Wahlkreis im Vergleich zu den Landesstimmen die Resultate leicht. Auffällig ist, dass das Ergebnis aus dem Westen Frankfurts für die Linke zum Einzug in den Landtag gereicht hätte, nicht aber für die FDP.

Die Prozentzahlen

Im Wahlkreis Frankfurt am Main I ergibt sich folgende Stimmverteilung (in Klammern die Landesstimmen): CDU 34,7% (32,4), GRÜNE 17,1% (16,3), SPD 18,7% (16,2), AfD 16,3% (16,5), FDP 4,3% (4,5), LINKE 5,3% (5,0) und SONSTIGE 3,6% (9,1).

Die Differenzen ergeben sich einmal aus der Anzahl der eingereichten Landeslisten und der Anzahl der Wahlkreiskanditaten. Nicht jede Partei oder Gruppierung hat sich in jedem Wahlkreis zur Wahl gestellt. Zudem haben Wählerinnen und Wähler auch die Gelegenheit wahrgenommen, zwischen Erst- und Zweitstimme zu differenzieren.

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen

Auf der Seite des Landeswahlleiters findet sich das vorläufige Ergebnis zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023. Danach fielen nach Auszählung aller 6889 Wahlbezirke auf die CDU 34,6%, GRÜNE 14,8%, SPD 15,1%, AfD 18,4%, FDP 5,0%, LINKE 3,1% und SONSTIGE 9,0% der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66%. Es gab 1,6% ungültige Landesstimmen und damit 98,4% gültige Landesstimmen.

Die CDU hat damit die Landtagswahl in Hessen klar gewonnen, Die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Die FDP schaffte knapp den Einzug in den hessischen Landtag, Linke und Freie Wähler scheiterten deutlich.

Hessenwahl: Wahlbeteiligung gesunken, CDU mit Abstand vorne

Die Wahlbeteiligung ist bei der Wahl zum Hessischen Landtag 2023 auf 65,6 Prozent gesunken, 2018 lag sie noch bei 67,3 Prozent. Nach der letzten vorliegenden Hochrechnung liegt die CDU mit 34,5 Prozent klar an der Spitze, die AfD mit 18,0 Prozent auf Platz 2. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent und Die Grünen mit 14,9. Die FDP scheint den Einzug ins Landesparlament knapp zu verfehlen, Die Linke wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. (Stand: 21:00 Uhr)