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Sossenheimer Wehr: Umgestaltung ist abgeschlossen

Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert und die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) haben die naturnah umgestaltete Nidda im Bereich des Sossenheimer Wehres und des Grill‘schen Altarms am Dienstag, 19. November, „eingeweiht“.

„Die Renaturierung der Nidda ist der Stadtentwässerung ein zentrales Anliegen, und heute machen wir einen großen Schritt in dem Projekt“, freute sich Karsten Jost, der kaufmännische Betriebsleiter der SEF bei der Begrüßung der Gäste beim Empfang zur Einweihung des naturnah umgestalteten Sossenheimer Wehres der Nidda. „Projekte wie diese sind mir persönlich ein großes Anliegen – sie tragen nicht nur zum Artenschutz bei, sondern dienen bei zunehmendem Starkregen und Hochwasser als Retentionsflächen“, sagte Mobilitätsdezernent Siefert. „Bei diesen Win-Win-Projekten profitieren alle: Der Mensch, Flora und Fauna sowie das Klima. Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad. Wir hier vor Ort und die Unterlieger. Frankfurts Innenstadt, die Randbezirke und die umliegenden Kommunen.“

Stadt Frankfurt Vorreiterin mit Niddarenaturierung

Die Stadt Frankfurt war bei der Niddarenaturierung Vorreiterin. Sie trat mit den anderen Anrainern des Flusses zur „Niddakonferenz“ zusammen, um eine Planungsgrundlage für die gesamte Nidda auszuarbeiten. Das umfangreiche Planwerk „Konzeption naturnahe Nidda“ wurde 1998 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist seitdem Richtschnur für die Verwaltung. Aus dieser Konzeption als Rahmen ergeben sich einzelne Umbauprojekte, die jeweils von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden und werden. Der in Berkersheim begonnene naturnahe Ausbau wurde flussabwärts fortgesetzt, der Altarm in Bonames wieder mit dem Fluss verbunden; zu nennen ist auch der Bau der bei Spaziergängern und Radfahrern beliebten Flutmulde am Sossenheimer Niddaufer.

Rund 14,2 Millionen kostete die Stadt die Baumaßnahme, weiß der Betriebsleiter zu berichten, und er bedankte sich bei den beiden hessischen Fördergebern: „Wir hätten diese wichtige Baumaßnahme nicht ohne unsere Fördergeber bewerkstelligen können. Aus dem Landesprogramm Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz haben wir etwa 5,2 Millionen Euro von der hessischen WI-Bank erhalten und von Hessenmobil nochmal 4,5 Millionen Euro aus dem Verkehrsinfrastrukturprogramm Hessen für den Neubau der drei Brücken und der Tieferlegung des Radweges unter der Autobahn.“

Hochwasserschutz früher und heute

Stadtrat Siefert ging auf die grundlegende Bedeutung von Gewässerrenaturierungen ein: „Vor 100 Jahren hat die Stadt viel Aufwand betrieben, um den Fluss zu begradigen und hochwassersicher zu machen. Das damalige Ziel war, dass das überschüssige Wasser schnell abgeleitet werden sollte. Diese Wassermengen werden verständlicherweise den Unterliegern zu viel. Und mit dem Klimawandel werden auch die Starkregenereignisse zunehmen, es wird also nicht nur mehr, sondern auch häufiger mehr Wasser geben. Und die Trockenzeiten dazwischen werden auch zunehmen, das beobachten wir ja schon. Betrachten Sie also jeden Kubikmeter Retentionsraum, den wir seit 1998 an der Nidda neu schaffen, nicht nur als ein Solidaritätsprojekt mit den Unterliegern, um sie vor Hochwasser zu schützen, sondern auch als ein Vorsorgeprogramm für die extremen trockenen Wetterlagen, die kommen werden. Wir betreiben hier also Klimaanpassung.“

Wie geht es weiter mit der Renaturierung?

Der technische Betriebsleiter der SEF, Andres Hickmann, gibt einen Ausblick auf die weiteren Schritte bei der Renaturierung der Nidda: „Der Unterlauf der Nidda ist jetzt bis zum Hausener Wehr für Fische durchgängig. In Praunheim hat die DB als Ersatzmaßnahme für den Bau des 3. und 4. Gleises nach Bad Vilbel den wasserbaulichen Teil abgeschlossen und im Januar wird die DB mit dem Umbau am Eschersheimer Wehr beginnen.“ Mit dem Umbau des Hausener Wehrs in etwa drei bis vier Jahren ist die lineare Durchgängigkeit in Form der Beseitigung von Wanderhindernissen hergestellt. Bis dahin wird die SEF die verbliebenen beweglichen Wehre wie bisher zweimal jährlich absenken, um die Fischwanderung zu gewährleisten. Für die ökologische Aufwertung der Nidda im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie muss noch mehr getan werden, zum Beispiel Strukturverbesserungsmaßnahmen.

Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter stadtentwaesserung-frankfurt.de. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

S-Bahnen im RMV – Neue Linienwege und Fahrtzeiten

Aufgrund des zusätzlichen Haltes in Ginnheim, erhält die S-Bahn-Linie S6 neue Fahrtzeiten. Sie übernimmt die Verbindungen der S3 und S4 zwischen dem Frankfurter Südbahnhof, Langen und Darmstadt. An diesen Bahnhöfen ändern sich die Abfahrtszeiten nicht. Die Linien S3 und S4 enden am Südbahnhof.

Auch die Abfahrtszeiten der Linien S3, S4 und S5 verschieben sich – je nach Richtung und Linie um fünf oder zehn Minuten.

Ebenso werden die Fahrtzeiten der Niddertalbahn (RB34) und Taunusbahn (RB15) an den geänderten S-Bahn-Fahrplan angepasst.

Die genauen Abfahrtszeiten stehen in den nächsten Tagen in der RMV-Verbindungsauskunft zur Verfügung.

  • Barrierefrei: Zeitgleich mit den frisch verlegten S-Bahn-Gleisen sind nun alle Stationen zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-Eschersheim barrierefrei zugänglich.
  • Umwegfrei: Zeit sparen und umwegfrei unterwegs sein können Fahrgäste an der Schnittstelle zwischen neu geschaffener S-Bahn-Station Ginnheim und den U-Bahn-Linien U1 und U9.
  • Mehr Platz: Auf der S-Bahn-Linie S4 sind in den Hauptverkehrszeiten Langzüge im Einsatz, das bedeutet, dass bis zu 50 Prozent mehr Plätze zur Verfügung stehen.

Alle Informationen zum veränderten S-Bahn-Netz finden Sie unter www.rmv.de/s/de/s-bahn (Quelle: Rhein-Main-Verkehrsverbund – Stand 19.11.2024)

Land Hessen genehmigt städtischen Doppelhaushalt 2024/2025

„Das Land Hessen hat den städtischen Doppelhaushalt genehmigt – ohne weitergehende Auflagen, erfreulicherweise mit etwas Lob, aber auch mit kritischen Empfehlungen für künftige Haushalte“, sagt Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff zum Genehmigungserlass des Landes für den Haushalt 2024/2025 der Stadt Frankfurt am Main. „Mit der Haushaltsgenehmigung bekommen wir und vor allem die zahlreichen Zuwendungsempfänger Planungssicherheit“, freut sich Bergerhoff. „Und sie zeigt, dass wir es geschafft haben, mit einem neuen Verfahren einen realitätsfesten, transparenten, ehrlichen und verantwortungsvollen Gestaltungshaushalt aufzustellen.“

Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz begrüßt als zuständige Aufsichtsbehörde ausdrücklich „die erstmalig für den Doppelhaushalt 2024/25 erfolgte Haushaltsplanaufstellung nach der Methode des Zero-Base-Budgetings unter Berücksichtigung von Zielwerten im Rahmen des Gegenstromverfahrens“. Es empfiehlt, die von Kämmerer Bergerhoff eingeführte Neuerung zu verstetigen: „Die Überprüfung aller Leistungen der Fachämter sowie Art und Form der Erbringung sollte zum andauernden Prozess werden. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, die durch eine deutliche veränderte Leistungserstellung, aufgrund fortschreitender Digitalisierung, geprägt ist.“

Den Anstieg der Planansätze für Sach- und Dienstleistungen sieht das Ministerium dem Zero-Base-Budgeting geschuldet: „Hierbei handelt es sich nicht um Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2024 neu entstehen. Vielmehr werden bereits aus Vorjahren bestehende Verpflichtungen, gemäß dem Haushaltsgrundsatz der Vollständigkeit sowie Wahrheit und Klarheit, entgegen dem Vorgehen der vergangenen Jahre, an der richtigen Stelle und in zutreffender Hohe budgetiert.“ Kritisch bewertet wird, „dass dieser Mehransatz nicht durch Minderansätze an anderer Stelle kompensiert wurde, obwohl in den Vorjahren die Deckung durch andere Planansätze erfolgen konnte.“

Weiter lobt das Innenministerium die Aufstellung eines Doppelhaushaltes: „Es ist im Interesse der Stadt darauf hinzuwirken, dass Aufstellung und Beschlussfassung im vorgesehenen zeitlichen Rahmen erfolgt.“ Der damit gewählte Weg zur Vorlage der Haushaltsatzung solle konsequent fortgeführt werden.

Außerdem mahnt das Ministerium, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und auszuweiten, auch bei städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben: „Die Interessen der Stadt und die finanzielle Leistungsfähigkeit sind in Einklang zu bringen.“

Positiv bewertet das Innenministerium, dass es für 2024 und 2025 keine pauschalen, nicht aufgeteilten Minderansätze mehr gibt.

Da die Zinsaufwendungen zur Finanzierung von Investitionen die Handlungsspielräume schmälerten, seien „die Entscheidungen, die zu einer immer stärkeren Neuverschuldung führen, zu überdenken.“ Die Budgetübertrage für Investitionen und die zugehörigen Übertragungen an Kreditermächtigungen seien „auf ihre tatsächliche Erfordernis zu überprüfen und auf das leistbare Maß zu reduzieren.“

Die Aufstockung der Stellenreserve von 165 auf 600 Stellen im Stellenplan 2024/2025 sieht die Aufsicht als „sehr kritisch“, nicht aber als Genehmigungshindernis: „In Anbetracht der hohen Zahl nicht besetzter Stellen in der Verwaltung der Stadt sollte es möglich sein, auf Stellenmehrbedarfe in einzelnen Organisationseinheiten durch Umschichtungen, aktuell innerhalb der Verwaltung nicht besetzter Stellen, reagieren zu können. Die ab dem Haushaltsplan 2026 auf die Hälfte geplante Reduzierung sollte deutlich umfangreicher ausfallen.“

Die Voraussetzungen zur Haushaltgenehmigung wurden alle erfüllt. Insbesondere kann über den gesamten Planungszeitraum 2024 bis 2027 gesehen das kumulierte Defizit mit der bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden.

In Kraft tritt der Haushalt nach der öffentlichen Auslegung, die von Mittwoch, 20., bis Donnerstag, 28. November, erfolgen soll, somit am Freitag, 29. November 2024. Im Ergebnishaushalt sind Aufwendungen von rund 6,02 Milliarden Euro im Jahr 2024 und rund 5,56 Milliarden Euro 2025 geplant. Die Erträge liegen bei rund 5,91 Milliarden Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 5,47 Milliarden Euro 2025. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 958,72 Millionen Euro für 2024 und von 922,98 Millionen Euro für 2025 vorgesehen.

„Die Hinweise des Ministeriums werden wir eingehend prüfen. Da es sich bei unserem Etat um ein Gemeinschaftswerk handelt, danke ich allen an der Haushaltsaufstellung beteiligten Mitarbeitenden – in der Kämmerei sowie in den weiteren Ämtern, Betrieben und Dezernaten der Stadt Frankfurt am Main“, sagt Bergerhoff. „Wir haben gemeinsam erfolgreich die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Das werden wir mit dem nächsten Haushaltsplan fortsetzen.“ (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Lions Club Frankfurt Goethestadt verkauft Weihnachtsbäume für einen guten Zweck

Wie jedes Jahr lädt der Lions Club Frankfurt Goethestadt zum Weihnachtsbaumverkauf in Sachsenhausen ein. Für einen guten Zweck, auch für das Frankfurter Kinderbüro, werden frisch geschlagene Nordmann- und Blautannen in bewährter Qualität aus dem Odenwald verkauft. Der Verkauf findet wie in den Jahren zuvor am zweiten und dritten Adventswochenende statt. Konkret am Samstag, 7., Sonntag, 8., Samstag, 14. und Sonntag, 15. Dezember, jeweils von 10 bis 17 Uhr am Waldcafé Restaurant Dionysos, Hainer Weg 250. Sollte es noch Bäume geben, sind diese am Samstagvormittag, 21. Dezember, zu haben.

Die Erlöse fließen in die Förderprojekte des Lions Club Frankfurt Goethestadt. Weitere Informationen gibt es unter lionsclub-frankfurt-goethestadt.de (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Bismarck-Denkmal schwer beschädigt

In der Nacht vom 14. November auf den 15. November 2024 beschädigten Unbekannte das Bismarck-Denkmal in der Rudolf-Schäfer-Anlage in Höchst. Nun ermittelt der Staatsschutz, und die Polizei sucht Zeugen.

Im Zeitraum zwischen dem Abend des 14. 11 und dem Morgen des 15.11 gegen 7:45 Uhr muss es nach derzeitigem Kenntnisstand zu der Sachbeschädigung gekommen sein. Dabei sägten die Vandalen das Denkmal an und stürzten die Bronzestatue anschließend vom Sockel. Darüber hinaus fanden sich mit roter und weißer Farbe angebrachte Schriftzüge, die sich auf die Rolle Bismarcks in der Kolonialzeit beziehen. Aufgrund dessen geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen.

Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Sachdienliche Hinweise nimmt das 17. Polizeirevier unter 069 / 755 117 00 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (Quelle: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Pressestelle)

Weihnachtliche Stimmung im Franfurter Stadtwald

Der Nikolaus steht beinahe vor der Tür: Am Samstag, 23. November, findet im Informationszentrum StadtWaldHaus und der Fasanerie der traditionelle Weihnachtsmarkt statt. Von 12 bis 17 Uhr können sich Kinder und Erwachsene auf Weihnachten einstimmen und erste Geschenke auf dem Basar des StadtWaldHauses kaufen.

In der mittlerweile 17. Auflage des Weihnachtsmarktes erwartet alle Freunde der Vorweihnachtszeit ein abwechslungsreiches Programm. So gibt es sowohl im Haus als auch auf dem Gelände der Fasanerie verschiedene Informationsstände zum Thema Wald. Mitarbeitende des StadtForsts zeigen ihr künstlerisches Geschick an der Motorsäge und die so entstandenden Holzkunstwerke werden zum Verkauf angeboten.

Um 15 Uhr wird es musikalisch, wenn die Jagdhörner der freien Bläsergruppe „Bläserfreunde Schrot & Horn“ unter der Leitung von Bläserobmann Maximilian Lust erklingen. Um 14 sowie um 16 Uhr präsentiert die Tierpflegerin der Fasanerie Pfleglinge und andere tierische Bewohner des StadtWaldHauses.

Stockbrot backen oder ab auf die Eiche – aber bitte die Punschtasse nicht vergessen!

Die jüngeren Gäste können eigene Nikoläuse basteln, schwindelfreie Kinder dürfen einen Klettergurt anlegen und eine große Eiche erklimmen. Wer es eher gemütlich mag, darf ein Stockbrot am Lagerfeuer backen.

Essens- und Getränkestände sind beim Weihnachtsmarkt im Stadtwald natürlich auch vertreten. Die Gäste werden jedoch gebeten, für Glühwein oder Kinderpunsch eine eigene Tasse mitzubringen.

Der Waldladen öffnet bereits um 9 Uhr. Dort sind Frankfurter Wildfleisch und andere regionale Produkte erhältlich. Die Fasanerie und das StadtWaldHaus öffnen um 12 Uhr.

Die Eintracht spielt im Stadtwald: Am besten mit der Tram bis zur Oberschweinstiege

Frankfurt am Main, Oberschweinstiege, Stadtwald
Straßenbahnhaltestelle Oberschweinstiege im Frankfurter Stadtwald (Archivbild – © Jürgen Lange)

Es wird zur Anreise mit dem Fahrrad oder der Straßenbahnlinie 17 Richtung Neu-Isenburg bis Haltestelle Oberschweinstiege geraten. Der etwa zehnminütige Weg zum StadtWaldHaus ist ab der Haltestelle ausgeschildert. Eine direkte Zufahrt mit dem Auto zum StadtWaldHaus ist nicht möglich, Parkplätze finden sich in stark begrenzter Zahl an der Isenburger Schneise. Da am Samstag, 23. November, zur gleichen Zeit die Frankfurter Eintracht im Stadtwald ein Bundesliga-Heimspiel gegen Werder Bremen bestreitet, ist der große Parkplatz für die Fußballfans reserviert und daher gebührenpflichtig.

Eine Anmeldung zum Weihnachtsmarkt ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei. Alle weiteren Infos gibt es unter stadtwaldhaus-frankfurt.de sowie telefonisch unter 069/212-73322. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Vorgezogene Bundestagswahlen aus Frankfurter Sicht

Der für die Bundestagswahlkreise 181 und 182 durch das Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz ernannte Kreiswahlleiter Gerhard Budde geht mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Wahltermin zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am Sonntag, 23. Februar 2025, stattfindet. „Zunächst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen, über diese dann der Deutsche Bundestag abstimmt. Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, ist die Abstimmung auf den 16. Dezember 2024 terminiert. Erst danach kann der Wahltermin durch den Bundespräsidenten rechtsförmlich festgesetzt werden“, sagte Kreiswahlleiter Budde.

Im Falle einer Auflösung des Bundestages ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu verkürzen. Die Rechtsverordnung wird im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Bei bisherigen Neuwahlen wurden die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert (zuletzt durch die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005).

Erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung wissen alle verbindlich, wann Einreichungsfristen enden und Kreis- beziehungsweise Landwahlausschusssitzungen stattfinden. „Alle potenziellen Wahlvorschlagsträger sind insofern aufgefordert, sofern noch nicht geschehen, schnellstmöglich ihre Mitglieder- beziehungsweise Vertreterversammlungen abzuhalten, um möglichst zeitnah ihre Bewerbenden in Form von Kreiswahlvorschlägen bei meiner Geschäftsstelle einzureichen. Dies gilt ebenso für Einzelbewerbende. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien, die diese für ihren Kreiswahlvorschlag benötigen, trotz verkürzter Fristen, unverändert bleibt“, sagte Budde weiter.

Weitere wichtige Informationen für Parteien und Einzelbewerbende sind auf der Website der Bundeswahlleiterin unter bundeswahlleiterin.de, auf der Website des Landeswahlleiters für Hessen unter wahlen.hessen.de sowie unter frankfurt.de/wahlen jeweils unter der Rubrik Bundestagswahl erhältlich.

Die per Rechtsverordnung zu erwarteten verkürzten Fristen werden sich auch unter anderem auf das Briefwahlgeschäft auswirken. Es ist davon auszugehen, dass der Start der Briefwahl, der regulär sonst sechs Wochen vor dem Wahltag beginnt, erheblich verkürzt wird. „Ich empfehle allen Wählerinnen und Wählern, sich auf diesen Umstand einzustellen und insbesondere – sofern möglich – von der Urnenwahl, also dem Wählen im Wahllokal Gebrauch zu machen. Diejenigen, die auf die Briefwahl angewiesen sind oder auf diese nicht verzichten möchten, haben auch die Möglichkeit mit Beginn der Briefwahl, direkt vor Ort im Briefwahllokal zu wählen. Jede Wählerin und jeder Wähler sollte zudem berücksichtigen, dass bei der Inanspruchnahme der Briefwahl per Post, auch Postlaufzeiten einzuplanen sind“, sagte Kreiswahlleiter Budde abschließend. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Weihnachtsmarkt am Goetheturm: Bus 48 im dichteren Takt

5. Sachsenhäuser Weihnachtsmarkt am Goetheturm
Der Weihnachtsmarkt am Goetheturm (Archivbild © Jürgen Lange)

Der Weihnachtsmarkt auf dem Sachsenhäuser Berg bietet eine kleine, aber feine Kulisse von Montag, 18. November, bis Freitag, 22. Dezember. Für die Anfahrt empfiehlt sich die Buslinie 48 vom Südbahnhof, denn Parkplätze sind am Weihnachtsmarkt rar. Um allen Besucherinnen und Besuchern Platz zu bieten, verkehrt die Linie an den Weihnachtsmarkt-Tagen montags bis freitags bis 21.30 Uhr, samstags von 13 bis 22.30 Uhr sowie sonntags ab 13 bis 21.30 Uhr alle 15 Minuten und ist somit doppelt so oft unterwegs.
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Wegen der Bauarbeiten im Bereich der Offenbacher Landstraße in Höhe der Zufahrt zum Hainer Weg verkehrt die Linie 48 auch während des Weihnachtsmarkts bis Freitag, 6. Dezember, vom Lokalbahnhof in Richtung Goetheturm über die Darmstädter Landstraße. Die Rückfahrt ist von den Bauarbeiten nicht betroffen. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Eintracht-Mitglieder finanzieren Graffito-Schutz

Das Graffito zum Gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ist wiederhergestellt und inzwischen auch versiegelt worden. Eine Fachfirma hat das Kunstwerk unter der Friedensbrückde in den vergangenen Tagen mit einem permanenten Anti-Graffiti-Schutz versehen. Die Kosten in Höhe von knapp 4.000 Euro übernimmt Semper Aquila, ein Netzwerk lebenslanger Mitglieder von Eintracht Frankfurt aus allen Teilen der Stadtgesellschaft.

Ende September hatten Unbekannte das Graffito mit rassistischen und volksverhetzenden Symbolen beschmiert. Eine Polizeistreife entdeckte die Schmierereien und übermalte die verfassungsfeindlichen Symbole. Die Erschaffer des Graffito, das „Kollektiv ohne Namen“, forderte daraufhin die Wiederherstellung. Dies war im Oktober, ebenfalls finanziert von Semper Aquila, geschehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwas mehr als 5.000 Euro.

„Ich bin sehr froh, dass dieser wichtige Gedenkort in relativ kurzer Zeit repariert und nun auch gegen weitere Schmierereien geschützt werden konnte“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. „Besonders möchte ich dem Netzwerk Semper Aquila für seine spontane Hilfsbereitschaft danken. Damit beweist die Zivilgesellschaft, dass wir in Frankfurt keinen Hass und keinen Rassismus dulden.“ An jedem Jahrestag des Anschlags von Hanau legen Eskandari-Grünberg und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner an dem Graffito einen Kranz nieder.

Sebastian Krämer-Bach vom Netzwerk Semper Aquila begründet die Bereitschaft zur Übernahme der Kosten: „Uns geht es darum, klar zu machen, dass wir uns als Frankfurter Bürgerschaft gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit stellen.“ (Quelle: Stadt Frankfurt am Main)

Frankfurt-Pass für mehr Menschen

Vom kommenden Jahr an können deutlich mehr Menschen den Frankfurt-Pass beantragen. Der Magistrat hat den Plänen von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl zugestimmt, die derzeit bestehende Einkommensgrenze um mehr als 25 Prozent anzuheben. Zudem wird der Frankfurt-Pass künftig auch an Menschen ausgegeben, die Wohngeld beziehen oder einen Kinderzuschlag erhalten. Damit haben insgesamt rund 40.000 weitere Frankfurterinnen und Frankfurter Anspruch auf ein verbilligtes Deutschlandticket oder eine günstigere Monatskarte des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) sowie auf weitere Vergünstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.

„Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Armut“, sagte Voitl nach der Sitzung des Gremiums am Freitag, 8. November. „Möglich wurde die Anhebung durch kluges Umschichten der bestehenden Budgets. Dadurch entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten – aber die Verteilung wird gerechter. Denn mehr Menschen profitieren künftig vom Frankfurt-Pass“, erklärte die Stadträtin.

Mit der Umschichtung reagiert die Stadt auch auf ein geändertes Nachfrageverhalten: Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber haben sich zuletzt immer seltener für eine verbilligte RMV-Monatskarte entschieden und stattdessen eher zum subventionierten Deutschlandticket gegriffen. Im vergangenen Jahr hatten rund 120.000 Menschen in der Stadt grundsätzlich Anspruch auf den Frankfurt-Pass, 49.000 von ihnen nutzten das Angebot. Die Stadt geht davon aus, dass ab dem nächsten Jahr etwa 16.800 weitere Frankfurt-Pässe ausgegeben werden können.

Der Frankfurt-Pass ermöglicht Frankfurterinnen und Frankfurtern mit geringem Einkommen einen kostenlosen oder verbilligten Eintritt in städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Außerdem können mit ihm ermäßigte Fahrkarten für den ÖPNV gekauft werden. Die Stadtverordneten müssen dem Beschluss des Magistrats formal noch zustimmen. Dass soll in der letzten Sitzung des Jahres geschehen.

Mehr Informationen finden sich unter Frankfurt-Pass | Stadt Frankfurt am Main. (Quelle: Frankfurt am Main)