„BKA: Organisierte Kriminalität beginnt an der Wohnungstür”, so hat eine Computerzeitschrift auf eine Aussage von Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes (BKA), hin getitelt. Frau Vogt hatte allerdings gesagt, dass neue Phänomene wie der Call-Center-Betrug zeigten, dass die organisierte Kriminalität (OK) an der Haustür der Bürger angekommen sei.

Eine Aussage, die umgehend von Innenminister Thomas de Maizière aufgenommen wurde, der, wie auch die Vertreter des Bundeskriminalamts, für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung plädiert. Dabei stellt de Maizière die Schutzbereiche des Artikel 10 des Grundgesetzes in Frage. Diese stehen einer Überwachung, wie sie dem Innenminister vorschwebt, im Weg.

Richtig ist die Forderung nach Änderung der Rahmenbedingungen durch Sabine Vogt schon. Der Denkansatz, die deutsche Bevölkerung stärker zu überwachen, greift allerdings sehr, sehr kurz. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch unser Wirtschaftssystem, welches kriminelles Handeln unterstützt. Wie? Nehmen wir einen Arbeitnehmer oder ehrlichen Geschäftsmann, der brav seine Steuern zahlt. Beide knirschen mit den Zähnen und hoffen, dass die jeweilige Regierung sinnvolles mit dem Geld anzufangen weiß. Beide zahlen noch einmal  Steuern, wenn sie für das bereits versteuerte Geld ein Wirtschaftsgut kaufen.

Derjenige der illegal Geld erwirtschaftet, sei es durch Steuerhinterziehung oder eine andere kriminelle Handlung, bezahlt nur einmal Steuern, nämlich dann, wenn er ein Wirtschaftsgut durch Kauf erwirbt. Der illegal Handelnde wird durch das System belohnt. Diese Belohnung kann so lukrativ ausfallen, dass der Kriminelle sich Statussymbole davon leisten kann, die ihn unberechtigterweise als erfolgreiches Mitglied unserer Gesellschaft ausweisen.

Offensichtlich neigt Innenminister Thomas de Maizière dazu, diesen Missstand hinzunehmen und darüber hinaus eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu fordern, die aus guten Gründen von den Verfassern des Grundgesetzes untersagt worden war. So entsteht Kriminalität in den Ministerien.